Barta: „Das Kanzlerwort scheint nichts mehr wert zu sein“
Die baden-württembergische Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. „Die Forderung des Kanzlers, den Mindestlohn jetzt schrittweise auf 15 Euro anzuheben, ist abenteuerlich“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart: „Noch im Sommer 2023 hat Herr Scholz eine neuerliche politische Festsetzung des Mindestlohns ausgeschlossen. Doch dieses Kanzlerwort scheint heute nichts mehr wert zu sein.“
Schon die Einführung des Mindestlohns 2015 habe die Politik mit dem Versprechen verbunden, die weitere Entwicklung des Mindestlohns in die Hände einer unabhängigen Kommission zu legen, an der die Sozialpartner – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – beteiligt sind. „Schon diese Zusage wurde mit dem Wahlversprechen der SPD 2021 und der gesetzlichen Erhöhung auf zwölf Euro Ende 2022 gebrochen“, sagte Barta: „Keine zwei Jahre hat es gedauert, dass der Kanzler sich schon nicht mehr daran erinnert, dass ein solcher politischer Eingriff einmalig bleiben soll.“
Der UBW-Hauptgeschäftsführer kritisierte auch die Behauptungen des Kanzlers, die Arbeitgeber hätten bei der letzten Entscheidung der Mindestlohn-Kommission auf eine „Mini-Anpassung“ beharrt und dabei mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden: „Die beschlossene schrittweise Anhebung auf 12,82 Euro entspricht der Vereinbarung, den Mindestlohn im Gleichschritt mit den Tarifentgelten zu erhöhen. Im Übrigen haben Arbeitgeber und die unabhängige Vorsitzende der Kommission einvernehmlich entschieden. Wer sich nicht an die Vereinbarungen halten wollte, war die Gewerkschaftsseite.“
Barta verwies auch darauf, dass sich der Mindestlohn seit seiner Einführung vor neun Jahren dynamischer als die Tarifentgelte entwickelt habe. Er sei über den gesamten Zeitraum hinweg auch stärker angestiegen (+46%) als die Verbraucherpreise (+24%): „Mindestlohnempfänger stehen finanziell heute also auch relativ besser da als bei der Einführung. Es ist also eine bewusste Irreführung, die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns damit zu begründen, es sei eben alles teurer geworden“, so Barta. Zudem sei mit der nächsten Entscheidung der Mindestlohn-Kommission 2025 eine stärkere Anhebung zu erwarten, da sich diese dann am Tarifindex für 2023 und 2024 orientieren werde. In beiden Jahren würden die Tarifentgelte jedoch voraussichtlich stärker steigen als in den Krisenjahren zuvor: „Was wir daher aktuell erleben, ist ein erneuter vorgezogener politischer Überbietungswettbewerb, vor dem wir immer gewarnt haben.“
