Barta: „Deutschland braucht eine echte Kurswende: sinkende Abgaben, Steuern und Energiepreise, deutlich weniger Bürokratie und Respekt vor der Tarifautonomie“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Entwürfe von Gesetzen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Tariftreue sowie zur Absenkung der Energiekosten verabschiedet. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Mit dem Rentenpaket und dem Bundestariftreuegesetz steuert die Bundesregierung mit offenen Augen unsere Wirtschaft in eine Sackgasse. Deutschland steckt seit Jahren in einer hartnäckigen Krise, die weit mehr ist als eine konjunkturelle Delle. Es sind strukturelle Probleme, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohlstand gefährden. Anstatt gegenzusteuern, verschärft die Regierung mit den beiden Gesetzentwürfen die bestehenden Probleme noch. Damit konterkariert sie auch die positiven Ansätze zur Entlastung bei den Energiekosten, die sie heute mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen hat.
Das Rentenpaket ist nichts anderes als teure Klientelpolitik auf Kosten der jungen Generation. Mit über 200 Milliarden Euro an Mehrkosten in den kommenden 15 Jahren wird es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Die Sozialausgaben steigen allein durch dieses eine Gesetz um mehr als die Hälfte der Mittel, die dem Bund über das schuldenfinanzierte Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen.
Anstatt mit einer Rentenniveaugarantie und der Ausweitung der Mütterrente die Ausgaben weiter in die Höhe zu treiben, wären grundlegende Reformen nötig, um die gesetzliche Rente langfristig finanzierbar zu halten. Doch genau solche Maßnahmen fehlen in dem Gesetzentwurf. Dabei steht Deutschland vor dem größten demografischen Wandel seiner Geschichte: In den kommenden Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen. Ohne entschlossenes Gegensteuern sind stark steigende Beitragssätze und immer weiter steigende Bundeszuschüsse unausweichlich.
Wir appellieren hier an die Bundesregierung, den jüngsten Vorstößen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu folgen. Der hatte richtigerweise gesagt, dass jetzt das Fenster für Reformen offenstehe, und dabei die Agenda 2010 unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder als Vorbild genannt. Es sind genau solche tiefgreifenden Reformen, die unsere Wirtschaft jetzt benötigt, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Zudem sollten Anstöße wie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über eine längere Lebensarbeitszeit offen diskutiert werden.
Auch das Bundestariftreuegesetz, das vom Kabinett heute auf den Weg gebracht wurde, ist ein Irrweg. Es konterkariert das klare Versprechen der Regierungskoalition, die Bürokratie signifikant zu reduzieren. Durch starre Tariftreuevorgaben entstehen zusätzliche Nachweis-, Prüfungs- und Kontrollpflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Der bürokratische Aufwand schreckt potenzielle Bieter ab, verringert die Vielfalt im Wettbewerb und schadet letztlich auch der öffentlichen Hand.
Es ist richtig, dass sich Kanzler Friedrich Merz zunächst vor allem auf die geopolitischen Herausforderungen fokussiert. Dabei dürfen aber die innenpolitischen Hausaufgaben nicht vergessen werden. Doch bis auf Maßnahmen wie den Investitionsbooster hat die Bundesregierung hier bislang kaum positive Akzente gesetzt. Deutschland braucht eine echte Kurswende: sinkende Abgaben, Steuern und Energiepreise, deutlich weniger Bürokratie und Respekt vor der Tarifautonomie. Nur so schaffen wir eine stabile Grundlage für einen Wirtschaftsstandort, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann.“
