Barta: „Bürokratieabbau gehört ganz oben auf die Agenda, der Bundesregierung fehlt hier aber die notwendige Ambition“
Zur revidierten Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Das prognostizierte Nullwachstum in diesem Jahr ist ein erneuter Weckruf an die Politik, jetzt endlich die Wachstumsbremsen zu lösen. Ganz weit oben auf die Agenda gehört dabei der Abbau von Bürokratie, die unser Land lähmt. Eine Bundesregierung, die sich lediglich das Prinzip „one in – one out“ zum Ziel nimmt, fehlt hier jedoch die notwendige Ambition. Denn wer für jede neue bürokratische Regelung nur eine andere streicht, zementiert allenfalls das aktuelle, erschreckend hohe bürokratische Niveau in unserem Land. Wir brauchen jetzt ein Bürokratie-Memorandum, also den Verzicht auf jede weitere, durch zusätzliche gesetzliche Regelungen entstehende Bürokratiebelastung, verbunden damit, bestehende Bürokratie mit klaren und verbindlichen Zielen abzubauen.
Weiter gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich spürbar zu beschleunigen, vor allem bei Vorhaben, die unser Land zukunftsfester machen, wie die Energiewende oder die Transformation der Wirtschaft. Wir brauchen Entlastungen und mehr Anreize für Unternehmen, die bereit sind, in diese Zukunft zu investieren. Und wir benötigen auch Investitionen des Staates selbst in Infrastrukturen, die uns in diese Zukunft tragen. Rekordsteuereinnahmen und Rekordausgaben des Bundes sind ein Beleg dafür, dass es nicht an Geld mangelt, sondern dass die Prioritäten bei den Ausgaben falsch gesetzt sind. Denn rund die Hälfte des Bundeshaushalts fließt mittlerweile in die soziale Sicherung. Diese ist zwar von enormer Bedeutung, ein ‚immer mehr‘ ohne nachhaltige Finanzierung durch Wachstum bedeutet jedoch nicht mehr Zukunft, sondern gefährdet diese. Deshalb sind hier Reformen, so unbequem sie sein mögen, ebenfalls unumgänglich.“
