Barta: „Die Entlastung für Beitrags- und Steuerzahler muss oberste Priorität haben“
Zur Einsetzung der Rentenkommission durch die Bundesregierung erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Mit der Einsetzung der Rentenkommission bietet sich der Bundesregierung die Chance, Fehler des Rentenpakets zügig zu korrigieren. Die Kommission hat zahlreiche Prüfaufträge. Dabei muss sie einige Themen besonders ernst nehmen: das Renteneintrittsalter, die versicherungsmathematisch richtige Berechnung der Abschläge bei früherem Renteneintritt sowie eine Überprüfung der abschlagsfreien vorgezogenen Rente („Rente ab 63“).
Wichtig ist zudem, bei der Absicherung im Alter nicht nur die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, sondern alle Säulen der Altersvorsorge in den Blick zu nehmen. Es braucht eine Stärkung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der vorgelegte Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) ist daher leider völlig unzureichend.
Ein kapitaler Fehler ist jedoch, dass der Kommission ein klarer Arbeitsauftrag fehlt, die Belastung von Beitrags- und Steuerzahlern zu begrenzen oder sogar wieder zu senken. Dies muss jedoch oberste Priorität haben, wenn man eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung des Rentensystems erreichen will. Hier gilt es, den Arbeitsauftrag dringend nachzuschärfen, sonst läuft das Projekt Gefahr, am Kernproblem der gesetzlichen Rente vorbeizuzielen.
Schon im nächsten Jahr wird der tatsächliche durchschnittliche Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung voraussichtlich die 43 Prozent erreichen, Tendenz weiter steigend. Ohne grundlegende Korrekturen wird es aufgrund des demografischen Wandels zu weiteren Beitragssteigerungen kommen, weil einer wachsenden Zahl von Rentnern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen werden. Man kann die Probleme auch nicht durch ständig steigende Steuerzuschüsse lösen. Sonst wird der Bundeshaushalt in den 2030er-Jahren neben den Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Tilgung von Zinsen kaum noch Luft für Investitionen in die Zukunft haben.
