Bürkle: „Angesichts gravierender struktureller Defizite unseres Wirtschaftsstandorts ist jetzt entschlossenes Handeln notwendig. Dazu braucht es auch ein Umdenken in der Gesellschaft.“
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) rufen Politik und Gesellschaft zu mehr Reformbereitschaft auf. „Angesichts zunehmender geopolitischer Unsicherheiten, eines verschärften internationalen Wettbewerbs sowie gravierender struktureller Defizite unseres Wirtschaftsstandorts ist jetzt entschlossenes Handeln notwendig. Dazu braucht es auch ein Umdenken in der Gesellschaft“, sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle am Dienstag anlässlich des Unternehmertags des Verbands in Stuttgart.
„Wir haben uns zu lange auf vergangenen Erfolgen ausgeruht. Heute haben wir eine der höchsten Abgaben- und Steuerlasten weltweit, Sozialausgaben erreichen Rekordhöhen, die Arbeitskosten laufen aus dem Ruder und die Bürokratie wächst schneller, als sie abgebaut wird“, stellte Bürkle fest. Nun gelte es, die Investitions- und Innovationsbedingungen im Land wieder nachhaltig zu verbessern und bestehende Hemmnisse konsequent abzubauen. „Insbesondere das Problem der nicht mehr wettbewerbsfähigen Arbeitskosten muss dringend angegangen werden. Hier sind auch die Tarifparteien gefragt“, erklärte der UBW-Präsident.
„Die neue Landesregierung stellt Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze ins Zentrum ihres Handelns“, unterstrich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Dazu trägt auch unsere High-Tech-Agenda für Baden-Württemberg bei, mit der wir die Wirtschaft gezielt in zentralen Zukunftstechnologien stärken wollen. Entscheidend ist, dass aus exzellenter Forschung schneller marktfähige Produkte und neue Wertschöpfung entstehen. Zugleich modernisieren wir den Staat: Das Effizienzgesetz ist ein konkreter Schritt, um Verfahren zu vereinfachen, Berichtspflichten abzubauen und Unternehmen spürbar zu entlasten. Unser Ziel ist klar: Innovationen sollen nicht nur in Baden-Württemberg erfunden, sondern auch hier entwickelt, skaliert und produziert werden.“
Die UBW bewerten die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung grundsätzlich als positiv. „Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag steht, etwa zu den Themen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung oder Förderung von Innovationen und Investitionen, können wir mitunterschreiben“, sagte Bürkle. Die baden-württembergische Wirtschaft sei bereit, die Landesregierung bei ihren Reformvorhaben konstruktiv zu unterstützen, kündigte er an. „Wir werden aber auch kritisch darauf hinweisen, wenn es mal irgendwo klemmt, nicht schnell genug vorangeht oder in die falsche Richtung läuft“, machte Bürkle deutlich.
Auch mit Blick auf das Reformpaket der Bundesregierung sprach der UBW-Präsident von einem wichtigen Signal nach Jahren des Stillstands. „Viele der angekündigten Maßnahmen standen lange auf unserem Wunschzettel – etwa die Anhebung des Rentenalters, die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen, flexiblere Befristungen oder dass man es nicht mehr so leicht macht, sich krankschreiben zu lassen. Das gilt es anzuerkennen.“
Mit Sorge sieht der UBW-Präsident hingegen die im Reformpaket angelegten milliardenschweren Mehrbelastungen für Unternehmen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme – etwa durch Pflichtbeiträge für einen kapitalgedeckten Rentenbaustein. „Damit treibt die Regierung die Arbeitskosten weiter in die Höhe und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, anstatt sie zu stärken“, warnte er.
Im Mittelpunkt des Unternehmertags stand die Frage, wie Deutschland und Baden-Württemberg ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend herausfordernden internationalen Umfeld sichern können. Neben einer Rede von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut setzten Impulse von BDI-Präsident Peter Leibinger und Gerd Chrzanowski, Komplementär der Schwarz Gruppe, den Rahmen für die Diskussion über die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands. In einer weiteren Podiumsdiskussion mit Alicia Lindner, Geschäftsführerin und Mitinhaberin der Börlind GmbH, und Christina Puello, Präsidentin des Verbands der Unternehmerinnen (VdU), ging es um Erfolgsstrategien für den Mittelstand.
