Barta: „Dringendste Aufgabe ist es jetzt, die Wirtschaft zu stärken und zukunftssichernde Investitionen anzuschieben“
Zur aktuellen Steuerschätzung bis 2028 erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Zahlen der Steuerschätzer sollten nun endlich in der Ampelregierung die Alarmglocken schrillen lassen. Mehr als 80 Milliarden Euro Mindereinnahmen bis 2028 aufgrund der schwachen Konjunktur kann auch der Bundeskanzler nicht mehr als Klagelied des Kaufmanns abtun. Fakt ist: Ohne eine starke Wirtschaft wird das Geld für die Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben unseres Landes, für die Sicherung unseres Wohlstands fehlen. Ohne starke Wirtschaft wird die Energiewende nicht schnell genug gelingen. Es fehlt das Geld, um in eine bessere Bildung zu bezahlen und die Infrastrukturen zu modernisieren. Es ist jetzt die dringendste Aufgabe der Politik, die Prioritäten darauf zu legen, die Wirtschaft zu stärken, zukunftssichernde Investitionen anzuschieben und die Unternehmen von Fesseln wie der lähmenden Bürokratie zu befreien. Verantwortungslos ist hingegen, in dieser Situation soziale Leistungsversprechen wie etwa das geplante Rentenpaket 2 auf den Weg zu bringen, das viele weitere Milliarden verschlingen würde, die dann für zukunftssichernde Projekte fehlen werden.“