Barta: „Für viele Unternehmen ist es schon fünf nach zwölf – wir brauchen tiefgreifende Strukturreformen“
Zu den aktuellen BIP-Zahlen für 2025 und den Wachstumsprognosen für 2026 erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat 2025 erneut enttäuscht. Es ist hinter den Erwartungen vom Jahresbeginn zurückgeblieben, die ohnehin schon sehr verhalten waren. Das Plus-Vorzeichen ist daher kein Grund zur Beruhigung, zumal die Wirtschaft in Baden-Württemberg erneut deutlich geschrumpft sein dürfte, der Export schwächelt und viel zu wenig investiert wird. Genauso wenig beruhigen die Prognosen für das angelaufene Jahr 2026, denn das erwartete Wachstum von rund einem Prozent wird vor allem von massiven staatlichen, schuldenfinanzierten Investitionen sowie mehr Arbeitstagen im Kalenderjahr getrieben.
Der Milliardenschub durch die Sondervermögen droht als Einmaleffekt zu verpuffen, wenn es nicht gelingt, zusätzliche private Investitionen auszulösen. Dafür bräuchte es aber tiefgreifende Strukturreformen, die das Vertrauen der Unternehmen wieder stärken, dass sich Investitionen hier am Standort auch langfristig noch lohnen. Vor allem eine grundlegende Reform des Sozialstaats ist überfällig, um die ausufernden Kosten und den stetigen Anstieg der Beiträge zu stoppen. Denn dies verteuert Arbeit, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, kostet Arbeitsplätze und dämpft darüber hinaus die Konsumlaune der Verbraucher, da für sie immer weniger Netto vom Brutto übrigbleibt.
Leider scheinen Teile der Regierungskoalition in Berlin die Dringlichkeit immer noch nicht zu erkennen. Statt hier mit mutigen Vorschlägen aufs Tempo zu drücken, platzt nun die SPD mit dem Vorstoß zu einer Erbschaftssteuerreform in die Debatte, der ausgerechnet viele Unternehmen des Mittelstands bei einem Generationswechsel enorm belasten würde und das Zeug zu einem echten Jobkiller hat. Es wird ja immer wieder behauptet, wir hätten kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Hier scheint es aber schon an der Erkenntnis zu fehlen, dass es für viele Unternehmen nicht mehr fünf vor, sondern längst schon fünf nach zwölf ist.“
