Barta: „Die Vorschläge der Finanzkommission müssen schnell umgesetzt werden, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zu verhindern“
Zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Krankenversicherung erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Vorschläge der Finanzkommission sind ein wichtiger Beitrag, um die steigende Ausgabendynamik im Gesundheitssystem zu stoppen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die dafür gebotene Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ist unumgänglich, um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern und einen weiteren Beitragssatzanstieg zu verhindern.
Es ist richtig, unnötige Leistungen der Über- und Fehlversorgung abzubauen und dadurch sogar teils positive Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung zu erzielen. Der Vorschlag, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen, trägt wiederum den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Die Empfehlung, dass der Bund kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern leisten muss, würde die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – ebenfalls massiv von versicherungsfremden Leistungen entlasten.
Wichtig ist, die Vorschläge jetzt schnell umzusetzen. Wir nehmen die Bundesgesundheitsministerin beim Wort, bis spätestens vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Dieses Maßnahmenpaket kann dabei jedoch nur der Anfang sein. Es braucht jetzt weitere mutige Reformschritte, um eine dauerhafte Stabilisierung des Gesundheitssystems zu erreichen. Es ist unerlässlich, strukturelle Probleme anzugehen und Anreize für mehr Effizienz und Qualität zu schaffen.“
