Barta: „Das Land kann jetzt kein weiteres halbes Jahr warten, bis eine neue Regierung im Amt ist – Gesellschaft und Wirtschaft haben keine Zeit zu verlieren.“
Zum Bruch der Ampelkoalition erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag:
„Der Bruch der Ampelkoalition ist das Ende einer Bundesregierung, die nicht einmal ansatzweise in der Lage war, in Zeiten von geopolitischen Verschiebungen, Kriegen und massiver Transformationsprozesse Deutschland zu führen. Dass das Aus der Ampel zeitlich mit der US-Wahl zusammenfällt, wirft außerdem ein schlechtes Licht auf die Souveränität unseres Landes. Dass Kanzler Olaf Scholz den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner mit dessen Verhalten in der Koalition begründete, ist für uns zudem staatspolitisch nicht nachvollziehbar. Hier werden Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. Die emotional gefärbten Vorwürfe von Kanzler Scholz sind nur schwer mit der Verantwortung vereinbar, die sein Amt mit sich bringt.
Es ist aus unserer Sicht nun zwingend, dass die Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erfolgen – deutlich früher als von Kanzler Scholz angekündigt. Das Land kann jetzt kein weiteres halbes Jahr warten, bis eine neue Regierung im Amt ist – Gesellschaft und Wirtschaft haben keine Zeit zu verlieren. Scholz muss die Vertrauensfrage sofort stellen. Ein Neustart gelingt nur mit einer Bundesregierung, die in der Lage ist, in der Europäischen Union eine Führungsrolle zu übernehmen. Weiter müssen die Standortbedingungen in Deutschland so verbessert werden, damit wir im globalen Wettbewerb wieder mithalten können.“
