Barta: „Zu hohe Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie, eine mittelmäßige digitale Infrastruktur sowie zu hohe Energiepreise untergraben die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts“
Nachdem einige Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr bereits ein erneutes Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorhersagen, hat an diesem Mittwoch auch die Bundesregierung ihre BIP-Prognose deutlich von +1,3 Prozent auf +0,2 Prozent gesenkt. „Unsere Volkswirtschaft befindet sich in einer hartnäckigen Schwächephase. Schon im vergangenen Jahr mussten wir ein Negativ-Wachstum verzeichnen. Auch in diesem Jahr droht nun der erhoffte Aufschwung auszufallen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Mittwoch in Stuttgart. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit wachstumsfördernden Maßnahmen und durchgreifenden Reformen entschieden gegensteuert. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal. So wie bisher kann es definitiv nicht weitergehen.“
Zu den konjunkturellen Belastungen wie einer schwachen Weltwirtschaft und geopolitischen Risiken kämen massive strukturelle Probleme hinzu, die die Unternehmen stark belasteten, erklärte Barta. „Eine Absenkung der viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung ist überfällig. Das Gleiche gilt für das Übermaß von Bürokratie und Regulierung im Land. Zudem brauchen wir im Bundeshaushalt eine Umschichtung von konsumtiven Ausgaben hin zu mehr Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Auch die zu hohen Energiepreise und Fragezeichen bezüglich der mittel- und langfristigen Energieversorgungssicherheit belasteten die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts.
„Die baden-württembergische Wirtschaft erwartet, dass diese Baustellen jetzt endlich ernsthaft und durchgreifend angegangen werden. Anstatt endloser Diskussionen in der Ampel-Koalition ist pragmatisches und zielorientiertes Handeln gefragt. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden auch die Unternehmensinvestitionen bei uns wieder zulegen – eine Grundvoraussetzung für einen selbsttragenden Aufschwung“, machte Barta deutlich.
Aktuell sei für knapp zwei von drei Unternehmen die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik ein Risiko bei ihren Investitionsentscheidungen in Deutschland, verwies der UBW-Hauptgeschäftsführer auf eine jüngste Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Hinzu kommt die große Verunsicherung in der Wirtschaft angesichts der Zerstrittenheit der Ampel-Koalition. Wenn die Unternehmen keinen klaren Kurs in der Regierungspolitik erkennen können, stellen sie große Investitionen zurück oder tätigen sie im Ausland“, sagte Barta.
