Die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft liegen bundesweit bei enormen ca. 67 Milliarden Euro. Unnötige Bürokratie und Überregulierung kosten Zeit und Geld, hemmen Innovationen und Wohlstandszuwachs. Überbordende Bürokratie ist ein massiver Standortnachteil und eine Wachstumsbremse.
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) fordern daher:
Keine unnötige Regulierung, verbindliche Ziele:
Wir brauchen ein striktes Stopp-Schild für alle unnötigen Regulierungen, in den Ländern, im Bund und auf EU-Ebene. Dringend notwendig ist zudem ein konsequenter Bürokratieabbau auf allen Ebenen mit verbindlichen Netto-Abbauzielen.
Genug Vorschläge liegen auf dem Tisch
Die Listen mit konkreten Vorschlägen aus der Praxis zum Bürokratieabbau sind prall gefüllt. Auf Bundesebene haben in Frühsommer 2023 über 50 Verbände annähernd 450 Vorschläge vorgelegt. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat im Sommer 2024 weitere 60 Vorschläge unterbreitet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Vielmehr wurde kaum etwas von den Vorschlägen durch die Politik umgesetzt. Das Bürokratieentlastungsgesetz BEG IV blieb deutlich hinter dem Notwendigen zurück.
Entlastungsallianz bringt Fortschritte
Auch auf Landesebene hat die zwischen UBW und sieben weiteren Wirtschafts- und Kommunalverbänden mit der Landesregierung eingerichtete Entlastungsallianz zahlreiche konkrete Vorschläge für Entbürokratisierungen erarbeitet. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen konnten ca. 170 Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht werden.
Das sind wichtige und richtige Schritte in Richtung einer spürbaren Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung. Gerade die Selbstverpflichtung der Landesregierung, grundsätzlich auf die Übererfüllung der EU- und Bundesstandards im Landesrecht – das sogenannte Goldplating – zu verzichten, macht deutlich, dass es über Einzelmaßnahmen hinaus auch eine Neuausrichtung der Rechtssetzung als Ganzes geben muss.
Umdenken ist nötig
Wir brauchen dringend einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Dies erfordert auch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Betreiber. Das in der Entlastungsallianz Baden-Württemberg beschlossene Projekt ‚Eigenverantwortlicher Vorhabenträger“ sollte daher mutig weiterverfolgt und mit Leben gefüllt werden.
Die UBW haben die klare Erwartung, dass der Bürokratieabbau in Land, Bund und EU endlich konsequent und spürbar angegangen wird.
