Bürkle/Barta: „Bei der Regierungsbildung darf kein Tag verloren gehen, denn angespannte wirtschaftliche Situation verträgt keinen Aufschub – Wirtschaft muss in den Fokus rücken“
Zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklären Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), und UBW- Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:
„Wir gratulieren Bündnis 90/Die Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. Bei der Regierungsbildung darf jetzt kein einziger Tag unnötig verloren gehen. Denn die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist derart angespannt, dass entschlossenes politisches Handeln keinen Aufschub verträgt. Wir verlieren Monat für Monat Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, der Herzkammer der baden-württembergischen Wirtschaft. Diesen Trend gilt es zu stoppen.
Unsere klare Erwartung ist daher, dass die künftige Landesregierung die Wirtschaft in den Fokus ihres Handelns rückt. Vor der Wahl haben dies alle demokratischen Parteien auch in Aussicht gestellt. Daran werden wir sie nun messen. Der Koalitionsvertrag muss daher dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg zu stärken, alles andere unterordnen. Wir brauchen jetzt wieder mehr Innovationen und Investitionen, um durch neues Wachstum Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.
In ein Sofortprogramm der künftigen Landesregierung gehört ein umfassender Plan, mit dem Belastungen für Unternehmen abgebaut und Wachstumshemmnisse beseitigt werden. Das bedeutet, bürokratische Hürden wirksam zu senken, Verfahren und Genehmigungen deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Verwaltung konsequent zu digitalisieren. Zudem benötigen die Unternehmen, die sich in der Transformation und im technologischen Umbruch befinden, jetzt eine gezielte Unterstützung – mit ausreichend Kapital und Gewerbeflächen für Innovationen und Investitionen, aber auch mit gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften.
Wir erwarten zudem von der künftigen Landesregierung, dass sie sich nicht nur für bessere Rahmenbedingungen auf Landesebene einsetzt, etwa bei der Infrastruktur oder der verlässlichen Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen im Zuge der Energiewende. Auch in Berlin und Brüssel braucht Baden-Württemberg, immerhin das industriestärkste Land bundesweit und weiterhin eines der wichtigsten Innovationscluster weltweit, wieder mehr Gewicht und Stimme. Darin sehen wir eine der Hauptaufgaben für den künftigen Ministerpräsidenten, der zudem zum wichtigsten Werber des Landes für die Ansiedlung von Unternehmen und Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg werden muss. Wir stehen dafür bereit, ihn dabei konstruktiv zu unterstützen.“
