Barta: „Das zeugt angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage von mangelhaftem politischem Instinkt“
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz (BTTG) erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Das Tempo und die Priorisierung, mit dem das Bundesarbeitsministerium dieses Gesetzesvorhaben vorantreibt, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass diese Bundesregierung noch immer nicht den richtigen Fokus gefunden hat. Zwar propagiert nicht nur der Bundeskanzler, dass nun alles Vorrang haben müsse, was Wachstum und Wirtschaft stärke. Das BTTG bewirkt exakt das Gegenteil: ein überflüssiges und lähmendes Gesetz, das zusätzliche bürokratische Lasten für die Unternehmen und die öffentliche Hand mit sich bringt – ohne gesicherten Nutzen.
Das Gesetz sieht für die Bundeswehr aufgrund der angespannten geopolitischen Lage völlig zurecht eine weitreichende Ausnahme bis 2032 vor. Aber was für die Bundeswehr gilt, trifft mittlerweile auch auf weite Bereiche der Wirtschaft zu. Sie befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Im verarbeitenden Gewerbe schreitet der Beschäftigungsabbau voran. Die geopolitischen Unsicherheiten nehmen zu. In wenigen Tagen steht die nächste Entscheidung im Zollkonflikt mit den USA an, eine weitere Eskalation droht. Die Wirtschaft steht also enorm unter Druck. Daher muss jetzt gehandelt werden, denn Bürokratie belastet alle Wirtschaftszweige.
Wenn aber dann ausgerechnet in einer solchen Gemengelage ein Gesetz vorgelegt wird, das in keiner Weise dazu beiträgt, die Unternehmen bei den genannten Herausforderungen zu unterstützen, zeugt dies von mangelhaftem politischem Instinkt und fehlendem Blick für das jetzt Erforderliche. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass dem Gesetz im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Ampel-Koalition einige Giftzähne gezogen wurden. Wenn ein Gesetz nicht erforderlich ist, dann lässt man es. Auch das gehört zum notwendigen Bürokratieabbau.
Bemerkenswert ist, dass sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gegen den Vorwurf verwehrt, dass Unternehmen mit dem Gesetz zum Abschluss von Tarifverträgen gedrängt werden sollen. Doch genau diese Förderung der Tarifbindung, beinhaltet die Begründung des Gesetzentwurfs. Auch wenn kein formaler Zwang besteht, soll dieser faktisch durch das Gesetz erzeugt werden.
Es wird aktuell häufig von politischem Mut gesprochen. Möchte man diesen Worten Taten folgen lassen, heißt das, auf Vorhaben zu verzichten, wenn sie nicht zur aktuellen Lage passen. Das BTTG fällt – wie weitere Vorhaben der Bundesregierung – definitiv in diese Kategorie. Anstatt sich mit derlei fragwürdigen Gesetzesentwürfen zu beschäftigten, wäre es viel vordringlicher, endlich die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und etwa die Reform des Arbeitszeitgesetzes anzugehen.“
