Bürkle: „Die Parteien müssen das Thema Wirtschaft endlich wieder in den Fokus ihrer Politik rücken“
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) fordern die Parteien im Land dazu auf, das Thema Wirtschaft endlich wieder in den Fokus ihrer Politik zu rücken. „Die Politik muss entschlossen an die strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Dauerkrise ran und die Transformation aktiv gestalten“, sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle bei der Vorstellung des Positionspapiers zur anstehenden Landtagswahl des Dachverbands der baden-württembergischen Wirtschaft in der Landespressekonferenz am Montag in Stuttgart.
Die wirtschaftliche Lage sei alarmierend. Die Wirtschaft in Deutschland stagniere, dabei hinke die Entwicklung im Land derer im Bund noch deutlich hinterher, so Bürkle: „In Summe reden wir im Land seit 2019 von Stagnation.“ Das für dieses Jahr prognostizierte Wachstum sei vor allem auf hohe staatliche Ausgaben aus den Sondervermögen und auf mehr Arbeitstage im Kalenderjahr zurückzuführen: „Unterm Strich bleibt kaum echtes Wachstum übrig.“ Eine aktuelle Umfrage des Allenbach-Instituts im Auftrag der UBW offenbare dabei die gesellschaftliche Sprengkraft. „Die Bevölkerung in Baden-Württemberg zweifelt zunehmend an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte Bürkle: „Dies erschüttert die Demokratie und treibt den politischen Rändern die Wähler zu. Das müssen wir ernst nehmen!“
In ihrem Positionspapier benennen die UBW sieben zentrale Handlungsfelder für die Landespolitik. „Im Kern geht es darum: Wo braucht es noch mehr Förderung und Unterstützung der Unternehmen? Wo müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern? Welche Hemmnisse sollten aus dem Weg geräumt werden?“, sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. Dabei gelte es, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken: „Hier braucht es Maßnahmen, die ausreichend Fachkräfte und Kapital sicherstellen, um die Transformation erfolgreich zu bewältigen.“ Auch die Rahmenbedingungen dafür, dass im Land wieder mehr investiert wird, könnten sich deutlich verbessern. Die teils maroden Infrastrukturen müssten dringend modernisiert werden, die Energiewende sollte unbedingt wettbewerbsfähig gestaltet werden. „Auch in den Standortfaktor Bildung muss investiert werden“, so Barta: „Und beim leidigen Thema Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung kann die Landespolitik noch deutlich mehr Mut zeigen.“
Beispielhaft führten die UBW einige Forderungen an:
- Einen Pakt mit allen Akteuren aus der Real- und der Finanzwirtschaft zur Unternehmensfinanzierung,
- mehr Unterstützung für KMU bei Digitalisierung, Nutzung von KI, FuE-Förderung und Technologietransfer
- eine Flächenpolitik, die die Bedarfe sowohl der Wirtschaft als auch der Energiewende konsequent berücksichtigt
- die Harmonisierung der Klimaschutzziele auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
- den Ausbau der erneuerbaren Energien und Wasserstoff-Hochlauf bei gleichzeitigem Um- und Ausbau des Stromnetzes
- zusätzliche Gelder aus den Sondervermögen des Bundes gezielt für Sanierungen, Ausbauprojekte und langfristige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen
- eine Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung einschließlich eines „One-Stop-Shop“ zur Beantragung von Leistungen bei einer einzigen Behörde und „Once Only“ zur Entlastung von mehrfachen Dateneingaben
Aus dem ausführlichen Positionspapier haben die UBW nun 26 Fragen abgeleitet. Diese sollen in den kommenden Tagen den demokratischen Parteien im Land als „Wahlprüfsteine“ zur Beantwortung vorgelegt werden. Zudem werden die vier Spitzenkandidaten dieser Parteien in moderierten Einzelgesprächen zum Dialog mit Wirtschaftsvertretern eingeladen. „Dabei werden wir ihnen auf den Zahn fühlen und sehen, wo es Übereinstimmungen mit unseren Positionen gibt, aber auch, wo wir auseinander liegen“, sagte Bürkle abschließend.
Das UBW-Positionspapier zur Landtagswahl 2026 mit den detaillierten Einzelforderungen finden Sie im Anhang und auf unserer Website.
