Barta: „Das Urteil sollte der Anlass sein, die finanzpolitischen Schwerpunkte im Haushalt zu überprüfen“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die richtigen Schlüsse für ihr politisches Handeln zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es extrem wichtig, dass die geplanten Entlastungen beim Strompreis für das produzierende Gewerbe trotz der neuen Lage umgesetzt werden“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart. Dies sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Der richtige Weg sei, mit mehr Ausgabendisziplin und einer Priorisierung der Bereiche, die für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland wichtig seien, die Finanzpolitik neu auszurichten. „Das Urteil sollte hier der Anlass sein, die finanzpolitischen Schwerpunkte im Haushalt zu überprüfen“, so Barta.
Das kürzlich von der Ampel-Koalition vorgestellte Strompreispaket, das unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert beinhalte, sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Barta weiter. Allerdings seien Nachjustierungen nötig, denn die Maßnahmen würden nur teilweise greifen und nicht die wichtigen, umfassenden Entlastungen für die Wirtschaft bringen. Barta: „Hier sind grundlegende Reformen nötig, damit unsere Wirtschaft bei den Energiepreisen – gerade mit Blick auf die Konkurrenz in den USA und in China – wettbewerbsfähig bleibt.“
