Barta: „Der künftige Bundesarbeitsminister hat nun die Chance, zügig ein Zeichen politischen Gestaltungswillens zu setzen – auch beim Thema Arbeitszeit“
Zum Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Bundesregierung sollte den personellen Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums dringend zum Anlass nehmen, nun endlich den gewaltigen Reformstau im Politikfeld Arbeit und Soziales aufzulösen, der für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und die dauerhafte Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherung so wichtig ist.
An erster Stelle ist dabei die angekündigte Rentenreform zu nennen. Zum Sommerbeginn hatte die Rentenkommission ihre umfangreichen Vorschläge unterbreitet – verbunden mit dem Versprechen der Koalitionäre, dies nun zügig und ohne Abstriche umzusetzen. Doch stattdessen haben sich die Regierungspartner heillos in Debatten über Einzelfragen verstrickt. Derzeit bewegt sich kaum noch was. Dabei sollte das Reformpaket eigentlich noch in diesem Monat durchs Kabinett gehen, damit es bis Jahresende das Gesetzgebungsverfahren passieren und pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Heute ist schon klar, dass die geplante Kapitalrente erst später starten wird. Aber wichtig wäre vor allem noch der rechtzeitige Beschluss für die vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen. Doch auch dies rückt Tag für Tag weiter in die Ferne.
Ebenfalls angekündigt und immer noch nicht geliefert ist die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Dabei hätte dies schon bis Juni geschehen müssen. Wir als Wirtschaft drängen darauf, dass Deutschland bei der Umsetzung unbedingt Augenmaß bewahrt und kein Gold-Plating betreibt, also wirklich nur das umsetzt, was die EU-Richtlinie tatsächlich vorschreibt.
Den Gipfel des bisherigen politischen Gestaltungsunwillens bildet freilich das Arbeitszeitgesetz. Bereits nach der Bundestagswahl 2017 versprachen die damaligen Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag, sich mit der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit zu befassen. Doch seit nunmehr bald zehn Jahren wird dies immer wieder verschleppt und verschoben, obwohl der Rechtsrahmen der EU dies problemlos zulassen würde. Dabei würden nicht nur Betriebe in einer stark veränderten, modernen Arbeitswelt davon profitieren, wenn die wöchentliche Arbeitszeit flexibler über die einzelnen Wochentage verteilt werden könnte. Es käme auch den Beschäftigten entgegen, die sich mehr Spielräume wünschen, um Beruf, Familie und private Interessen besser miteinander vereinbaren zu können.
Die künftige Amtsspitze des Bundesarbeitsministeriums ist um diese gewaltige Aufgabe, den Reformknoten zu durchschlagen, gewiss nicht zu beneiden. Doch viele Reformen sind nicht nur überfällig, sondern auch ohne Alternative. Denn sonst drohen die ständig steigenden Kosten die mittelfristige Finanzierung unserer Sozialen Sicherungssysteme zu gefährden und eine teils überflüssige Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zusätzlich zu belasten. Der künftige Bundesarbeitsminister hat daher nun die Chance, zügig ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit und politischen Gestaltungswillens zu setzen.“
