Barta: „Trumps Versuch, mit immer höheren Zöllen Wohlstand zu schaffen, ist auf ganzer Linie gescheitert“
Zum Ausgang der Midterms in den USA erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Der Verlust beider Kongressmehrheiten ist eine desaströse politische Niederlage für Präsident Trump. Die amerikanischen Wähler haben ihm die Quittung für seine verfehlte Politik ausgestellt. Seine Handelspolitik ist ein wirtschaftliches Eigentor, der Iran-Krieg ein außenpolitisches Desaster.
Trump wollte mit immer höheren Zöllen ausländische Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen und so heimische Industriearbeitsplätze schaffen. Passiert ist das Gegenteil. Das US-Handelsdefizit ist trotz der Zölle heute höher als vor zwei Jahren, die ausländischen Direktinvestitionen sind zurückgegangen und am amerikanischen Arbeitsmarkt entstehen deutlich weniger neue Jobs. Gleichzeitig setzt die hohe Inflation den Bürgern massiv zu. Auch Trump kann die Gesetze der Volkswirtschaft nicht außer Kraft setzen.
Sein Versuch, mit immer höheren Zöllen Wohlstand zu schaffen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Diese Wahlniederlage wird in Washington endlich ein Umdenken auslösen. Allerdings wäre es naiv, jetzt auf eine schnelle Kehrtwende in der amerikanischen Handelspolitik zu setzen. Trump verfügt weiterhin über weitreichende Befugnisse. Europa muss deshalb geschlossen auftreten und seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten. Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt hat die EU dafür erhebliches Gewicht. Dieses gilt es zu nutzen, um Handelshemmnisse abzubauen und Märkte offenzuhalten.
Vor allem darf die EU nicht darauf warten, bis Washington seinen handelspolitischen Kurs korrigiert. Die fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit Indien, Australien und Indonesien müssen jetzt schnellstmöglich in Kraft gesetzt und das Abkommen mit dem Mercosur vollständig ratifiziert werden. Auch die Verhandlungen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen gehören deutlich beschleunigt. Gerade unsere exportorientierte Industrie in Baden-Württemberg braucht Zugang zu möglichst vielen Märkten.“
