Barta: Drohende weitere Milliardenbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefährden den Standort
Die baden-württembergische Wirtschaft sieht in den Reformvorschlägen der Rentenkommission einen ersten Schritt, um das Rentensystem demografiefester aufzustellen und einen weiteren starken Anstieg der Beiträge zu bremsen. „Mit ihren Empfehlungen hat die Kommission viele Forderungen der Arbeitgeber aufgegriffen, etwa die Regelaltersgrenze weiter anzuheben, Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen oder Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Diese Vorschläge gilt es schnell und unverwässert umzusetzen“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Sehr kritisch sehen wir hingegen andere Punkte wie die Finanzierung eines kapitalgedeckten Bausteins in der gesetzlichen Rente durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder die faktische Abschaffung der Minijobs.“
Nach den Empfehlungen der Kommission soll nicht nur die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abgeschafft werden. Auch soll eine vorgezogene Rente künftig frühestens mit 64 Jahren (bisher 63) möglich sein. Einem Renteneintritt, der nur von den Beitragsjahren abhängt, wird eine Absage erteilt. Zudem sollen die Abschläge bei vorzeitiger Rente versicherungsmathematisch korrekt aktualisiert werden. „Dies alles kann entscheidend dazu beitragen, dass Arbeitnehmer länger in Arbeit bleiben und später in Rente gehen, was die Rentenkasse signifikant entlasten würde“, sagte Barta: „Die Maßnahmen dürfen nun nicht durch Ausnahmen und zu lange Übergangsfristen ausgehöhlt werden.“
Positiv bewerten die baden-württembergischen Verbände auch die Empfehlungen, den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenberechnung beizubehalten und sogar nachzuschärfen, die Reformen wirkungsgleich auf Beamte zu übertragen sowie beitragsfremde Leistungen perspektivisch vollständig aus Bundesmitteln zu finanzieren. „Hierfür sollte im Gesetzgebungsverfahren aber unbedingt ein zeitnaher Stichtag festgelegt werden“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Gleiches gilt für die Empfehlung der Kommission, die Hinterbliebenenversorgung im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Rollenmuster zu modernisieren.“
Den Vorschlag, einen kapitalgedeckten Baustein in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen, sieht Barta zwar grundsätzlich positiv, denn ein rein umlagefinanziertes System werde angesichts der demografischen Verschiebungen langfristig nicht mehr alleine ausreichen: „Wir halten jedoch die vorgesehene Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, diesen Baustein paritätisch zu finanzieren, für völlig verfehlt.“ Dies würde faktisch die Beiträge um weitere zwei Prozentpunkte erhöhen und Unternehmen und Beschäftigte mit jährlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich belasten: „Das sorgt bei den Beschäftigten für weniger Netto vom Brutto, verteuert den Faktor Arbeit weiter, beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet so den Standort.“ Besonders betroffen wären zudem ausgerechnet Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich schon freiwillig in einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) finanziell engagieren oder dies planen, so Barta: „Ihnen droht dann eine doppelte Belastung. Das wird bestimmt nicht zur gewünschten weiteren Verbreitung der bAV beitragen, die wir aber für eine zukunftsfähige Altersvorsorge dringend benötigen.“
Für verfehlt halten die baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände auch die Empfehlung der Kommission, die sogenannten Minijobs faktisch abzuschaffen und nur noch für Schüler zuzulassen. „Minijobs als Teil der geringfügigen Beschäftigung sind für Arbeitgeber in vielen Branchen ein wichtiges und unverzichtbares Flexibilitätsinstrument. Sie erfüllen eine wichtige Funktion dabei, Menschen ohne Beschäftigung wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, und sie sind für viele Haushalte eine willkommene Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen.“ Der Vorschlag stehe zudem im eklatanten Widerspruch zu den Plänen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn dort sei eine kräftige Erhöhung der Sozialbeiträge auf Minijobs vorgesehen. „Die Milliarden-Mehreinnahmen, die natürlich schon fest verplant sind, fallen allerdings weg, wenn man den Empfehlungen der Rentenkommission folgt“, sagte Barta: „Da sehen wir wieder einmal keine Politik aus einem Guss.“
