Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dazu erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Auflösung des Bundestags und vorgezogenen Neuwahlen eröffnen die große Chance auf einen Neustart der deutschen Politik – den unser Land auch dringend benötigt. Denn eine Regierung, die nicht nur im Parlament und bei den Wählern kein Vertrauen mehr genießt, sondern aufgrund fehlender eigener Mehrheiten weitgehend handlungsunfähig ist, bedeutet Stillstand. Einen Stillstand, den wir uns angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage und den vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht leisten können.
Dieser Neustart muss Fortschritt bedeuten in dem Sinne, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, die wirtschaftlichen Kräfte und die Resilienz gegenüber geopolitischen Veränderungen zu stärken. Zu einer solchen Politik gehören eine nachhaltige und generationengerechte Reform der sozialen Sicherung, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Energiepreise sowie mehr Anreize für Investitionen und Innovationen, aber auch bessere Infrastrukturen, bessere Bildung, ein konsequenter Abbau von Bürokratie und eine gelingende Fachkräftezuwanderung bei gleichzeitiger Eindämmung unerwünschter Migration.
Eine solche Politik wird auf Widerstände stoßen, denn sie erfordert Veränderungsbereitschaft. Deshalb braucht es dafür nicht nur politischen Mut, sondern auch ein erkennbares, erstrebenswertes Ziel, auf das wir hinarbeiten können. Eine große Mehrheit in unserem Land sieht die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen. Ohne ein klares Ziel fehlt jedoch oft die Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen. Hier liegt auch einer der Gründe für das Scheitern der Ampelregierung, die zwar die Zeitenwende ausgerufen hat, dann aber nicht hinreichend begründen konnte, was dies erfordert. Dieser Fehler darf sich nicht noch einmal wiederholen, sonst drohen populistische Kräfte, die scheinbar einfache Antworten geben, aber keine Lösungen bieten, weiter zu erstarken.“
