Barta „Erstarken extremer Parteien ist ein deutliches Signal, was passiert, wenn die Probleme noch länger nicht gelöst werden“
Zum Ergebnis der Wahl zum 21. Bundestag am 23. Februar 2025 erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in nur drei Jahren so viel Rückhalt verloren und Vertrauen verspielt wie die Ampelkoalition. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist daher ein klarer Auftrag an die Union, einen deutlichen politischen Kurswechsel einzuleiten.
Das Wählervotum eröffnet – wenn auch denkbar knapp – die Möglichkeit einer Zwei-Parteien-Regierung. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und Europa stehen, bietet dies auch die Chance, zügig eine Koalition zu bilden, sich dabei auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren und sich nicht in politischen Detailfragen zu verlieren. Der Fokus muss hier ganz klar auf einer Wirtschaftspolitik liegen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder deutlich verbessert und Wachstumskräfte entfesselt.
Angesichts der dramatischen geopolitischen Veränderungen und dem offenkundigen Ausscheiden der US-Regierung als Stabilitätsanker der westlichen Wertegemeinschaft gewinnt zudem die Sicherheitspolitik enorm an Bedeutung. Hier muss die künftige Bundesregierung eine aktivere und dominantere Rolle innerhalb Europas übernehmen, um die Bedeutung und Position des Kontinents in der Weltpolitik zu sichern.
Das Votum der Wählerinnen und Wähler beinhaltet auch den klaren Auftrag an die künftige Bundesregierung, die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren. Die finanziellen Spielräume, um z.B. zusätzliche Verteidigungsausgaben zu stemmen, werden eng bleiben, denn für etwaige Sondervermögen oder gar eine Überarbeitung der Schuldenbremse bräuchte es Stimmen aus der Opposition, die es nicht zum Nulltarif geben wird.
Das Erstarken von populistischen und extremen Parteien ist zudem ein deutliches Signal, was passieren wird, wenn die Probleme, die viele Menschen bewegen, noch länger nicht gelöst werden. Es ist höchste Zeit für die politische Zeitenwende.“
