Barta: „Wir stellen uns die Frage, was wir auf die Sonntagsreden zum Bürokratieabbau noch geben können“
Zur landespolitischen Diskussion um das geplante Gleichbehandlungsgesetz für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Land erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Nach der Information des Staatsministeriums an die Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nicht weiter zu verfolgen, stellen Äußerungen des Ministerpräsidenten diese kluge und richtige Entscheidung umgehend wieder infrage. Diese erneute Wendung ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren. Dies erschüttert das Vertrauen in die Politik.
Vor allem müssen wir uns als Wirtschaftsverbände die Frage stellen, was wir noch auf die Sonntagsreden zum Bürokratieabbau geben können. Der Verzicht auf dieses überflüssige Gesetz ist ein Kernanliegen der Wirtschaft und der kommunalen Verbände, das in der gemeinsamen Entlastungsallianz vorgetragen wurde. Auch das Votum des Normenkontrollrats des Landes ist eindeutig. Die bürokratische Last, die dieses Gesetz mit sich bringen würde, wiegt schwerer als viele kleine Entlastungsmaßnahmen, auf die sich die Allianz bisher verständigen konnte. Wir stehen jetzt am Scheideweg: Die Landesregierung muss sich hier schnellstmöglich erklären, ob sie das Bürokratiegestrüpp wirklich lichten will.“
