Barta: „Die Unzufriedenheit mit der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit Jahren ein Problem. Die Verfahren dauern heute oft doppelt so lang wie gesetzlich vorgesehen“
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren durch den baden-württembergischen Landtag erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:
„Durch die Neuregelung wird die Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren ermöglicht. Dies darf aber nur der Anfang sein. Hier setzen wir auch weiterhin darauf, dass die mit der Landesregierung vereinbarte Entlastungsallianz neue Akzente setzen und Reformen anstoßen wird. Wir brauchen dringend eine umfassende Digitalisierung in allen Verwaltungsbereichen. Die Unzufriedenheit mit der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist seit Jahren ein Problem. Die Verfahren dauern heute oft doppelt so lang wie gesetzlich vorgesehen. Schnelle und digitale Verfahren sind bei der Neuansiedlung von Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Zudem wird es dadurch auch für die im Südwesten bereits ansässigen Unternehmen einfacher, hier zu erweitern und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies alles trägt dazu bei, dass unser Land auch im härter werdenden internationalen Wettbewerb ein attraktiver Standort bleibt.“
Die vom Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedeten Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und zur Beschäftigungsduldung halten wir für sinnvoll. Die beschlossenen Maßnahmen greifen allerdings zu kurz. Die Integration von Geflüchteten wird vor allem von der Geschwindigkeit der Asylverfahren beeinflusst. Das Versprechen des Gesetzgebers, dass Asylanerkennungsverfahren nach drei Monaten abgeschlossen sind, gilt es endlich einzulösen. Für die Umsetzung einer funktionierenden Asylpolitik ist es zudem dringend nötig, dass die Verwaltungen personell ausreichend besetzt sind. Vor allem bei Ausländerbehörden und Jobcentern sind wir davon aktuell weit entfernt. Das verhindert häufig die Aufnahme einer Beschäftigung von Geflüchteten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind hier effiziente Strukturen und Verfahren extrem wichtig.“
