Barta: „Das reicht für ein Achtelfinale, weltmeisterlich ist es noch nicht“
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Beschlüsse sind in Summe ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung sendet damit ein wichtiges Signal, dass sie noch handlungs- und reformfähig ist. Allerdings geht vieles auch noch nicht weit genug, und insbesondere die hohen zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen sind dem Ziel, Wachstum zu stärken und Beschäftigung zu sichern, nicht zuträglich. In der Gesamtschau reicht das für ein Achtelfinale, weltmeisterlich ist es noch nicht.
Das Paket bietet die Chance für mehr Investitionen, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Verwaltungsmodernisierung und eine konsequente Digitalisierung. Erweiterte Befristungs- und Abfindungsmöglichkeiten können für mehr Schwung am Arbeitsmarkt sorgen. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zielt darauf ab, dem hohen Krankenstand zu begegnen. Unternehmen werden wirksam entlastet, wenn sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten in Frage gestellt oder der Datenschutz auf das europäische Mindestmaß zurückgeführt wird.
Kritisch sehen wir allerdings, dass mit den Reformen in der sozialen Sicherung erhebliche Belastungen auf die Beitragszahler zukommen. Die geplanten Kostenbelastungen wie die Pflichtbeiträge für einen kapitalgedeckten Rentenbaustein bedeuten für die Unternehmen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, verteuern Arbeit weiter und schwächen so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Eine Einigung zu flexibleren Arbeitszeiten steht noch aus. Hier gilt es, im weiteren Verfahren dringend nachzubessern.“
