29. Juli 2024

Zur Kritik der kommunalen Landesverbände am schleppenden Bürokratieabbau

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Zur Kritik der kommunalen Landesverbände am schleppenden Bürokratieabbau (dpa/lsw-Meldung 0133: „Verbände: Wer weniger Bürokratie will, muss zurückstecken“) erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

„Die Wirtschaft im Land teilt die Analyse der kommunalen Landesverbände, dass es einer Rückbesinnung auf den Kern staatlichen Handelns bedarf. Die überbordende Regelungswut, einer immer größere Aufgabendichte und der Versuch, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, führen zusehends dazu, dass Politik und Verwaltung immer schlechter funktionieren. Das erzeugt Frust, untergräbt die Akzeptanz und führt im Ergebnis dazu, dass sich immer mehr Menschen ungerecht behandelt fühlen. Leider zieht die Politik daraus oftmals nicht die richtigen Schlüsse, sondern reagiert darauf mit noch mehr Leistungsversprechen und noch mehr Regulierung. Um aus dieser Dauerschleife herauszukommen, braucht es endlich eine klare Prioritätensetzung, mehr Eigenverantwortung und auch die Bereitschaft, Besitzstände kritisch zu hinterfragen.“

Volker Steinmaier | UBW – Unternehmer Baden-Württemberg e.V.

Volker Steinmaier

Referatsleiter Medienarbeit Print, Rundfunk und TV

0711 7682-128