Barta: „Hohe Energiepreise vernichten aktuell Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen“
Stuttgart – Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis in Deutschland grundsätzlich. „Der kurzfristig wirkende Brückenstrompreis und längerfristige Transformationsstrompreis sind Instrumente, für die wir uns schon seit einiger Zeit stark machen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Montag in Stuttgart. „Denn die Strompreise bewegen sich in unserem Land immer noch auf einem vielfach höheren Niveau als vor Beginn der Energiekrise. Die hohen Energiepreise vernichten aktuell die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen“, machte er deutlich.
Insbesondere in den für die Lieferketten wichtigen Grundstoff-Industrien musste bereits vielfach die Produktion gedrosselt oder eingestellt werden, erklärte Barta: „So ist die energieintensive Produktion im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent eingebrochen.“ Es bestehe die Gefahr, dass etliche Anlagen dauerhaft stillgelegt würden, da sich die Geschäftsmodelle mit den hohen Energiepreisen schlicht nicht mehr rechneten, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Aus der akuten Krise droht ein dauerhafter Strukturbruch zu werden. Das muss unbedingt verhindert werden.“
Der Industriestrompreis solle keine Dauerlösung sein, sondern nur zur Überbrückung dienen, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stünde, betonte Barta: „Wir stehen voll und ganz zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und sind im Grundsatz keine Befürworter von Subventionen. Aber in dieser Ausnahmesituation sehen wir keine Alternative dazu.“ Nun müsse es schnell gehen, die Ampel-Koalition solle eine zügige Einigung anstreben, forderte er. Die Geburtsfehler der Strompreisbremse müssten dabei aber vermieden werden. „Der Industriestrompreis muss einfach umsetzbar sein. Er darf nicht durch Zusatzbedingungen und bürokratische Hürden in seiner Anwendbarkeit und Wirkung eingeschränkt werden.“
Der UBW-Hauptgeschäftsführer kritisierte, dass der Mittelstand im Industriestrompreis-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums weitgehend aus dem Empfängerkreis ausgenommen sei: „Das darf nicht sein. Die kleinen und mittleren Unternehmen leiden ebenfalls stark unter den hohen Energiepreisen und wachsenden Standortproblemen. Hier sollte dringend noch nachgebessert werden.“ Es müsse Erleichterungen für die Wirtschaft in der Breite geben. Die Bundesregierung sollte in diesem Zusammenhang die Absenkung der auf dem Strompreis liegenden Steuern, Abgaben und Umlagen in den Blick nehmen. „Wir brauchen bezahlbaren Strom für alle Unternehmen, ansonsten wird die Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht gelingen,“ erklärte Barta. Wichtig sei zudem, dass der Industriestrompreis auch für die sogenannte systemdienliche Elektrolyse gelte. „Denn regenerativ erzeugter Wasserstoff ist bei uns – aus aktueller technischer Sicht – der einzige saisonale Langzeitspeicher für erneuerbare Energien“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
