Dick: „Entscheidend ist, dass die Antragsverfahren einfach und rechtssicher gestaltet werden. Die Hilfen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen“
STUTTGART – Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag von Baden-Württemberg erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick:
„Die baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben seit Längerem darauf hingewiesen, dass die Lücken bei den Entlastungsmaßnahmen des Bundes dringend durch Landesprogramme geschlossen werden müssen. Wir begrüßen daher die heute von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten Maßnahmen.
Entscheidend ist, dass die Antragsverfahren für die Programme einfach und rechtssicher gestaltet werden. Die Hilfen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen. Die Laufzeit der Programme muss zwingend so ausgestaltet werden, dass den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gegeben wird. Wichtig ist auch, dass Bund und Länder nun bis zum 1. Dezember die Details des zusätzlichen gemeinsamen Härtefallprogramms ausarbeiten. Hier darf es keinen Verzug geben.
Neben der schnellen Hilfe darf man die strukturellen Fragestellungen nicht aus dem Auge verlieren. Allgemeine Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung reichen nicht mehr aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Diskurs zur Handlungsfähigkeit des Staates, zu Fehl- und Überregulierungen und zu einem Ermutigungs- und Entfesselungspakt, wie er jüngst von einem breiten Bündnis aus Kommunal- und Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen wurde.“
