STUTTGART – Die im Gefolge des Ukrainekriegs massiv gestiegenen Energiepreise haben sich zu einem großen Problem für die baden-württembergische Wirtschaft entwickelt. „Die Gas- und Strompreise waren zwischenzeitlich auf historische Höchststände geklettert. Trotz eines Preisrückgangs bewegen sie sich immer noch auf einem sehr hohen Niveau, das nach wie vor zu den höchsten in Europa gehört“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Donnerstag in Stuttgart. „Dies stellt insbesondere energieintensive sowie mittelständische Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vor enorme Herausforderungen. Viele Firmen haben hier bereits ihre Belastungsgrenzen erreicht“, warnte Dick.
In den wichtigen Grundstoffindustrien musste die Produktion bei gas- und stromintensiven Prozessen bereits gedrosselt oder teilweise eingestellt werden, bemerkte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Insbesondere zu den USA hat sich die Schere bei den Energiepreisen gefährlich weit geöffnet hat. Das führt hierzulande zu massiven Wettbewerbsnachteilen und kann eine schleichende Abwanderung beschleunigen, die durch die Sogwirkung des amerikanischen Inflation Reduction Acts noch verschärft wird.“ Man teile hier die Sorge der Industriegewerkschaften, dass ein Dominoeffekt für den gesamten heimischen Industriestandort drohe, wenn größere Teile der Grundstoffindustrie verloren gingen.
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüße es zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung für gewisse Kostenerleichterungen bei den Energiepreisen gesorgt habe, erklärte Dick: „Leider ist aber das ursprüngliche Konzept für die Gas- und Strompreisbremsen durch das europäische Beihilferecht zu stark verwässert worden.“ Die maximale Fördergrenze für Unternehmen sei unter dem Druck von Brüssel viel zu niedrig angesetzt worden und werde zudem nur Firmen gewährt, deren operativer Gewinn um mindestens 40 Prozent zurückgehe.
„Zusätzliche Vorgaben zu Boni- und Dividendenverboten schaffen weitere Hürden und schrecken davor ab, die Preisbremsen in Anspruch zu nehmen. Der gewünschte Beitrag zur Stabilisierung der Industrie verpufft so“, stellte der UBW-Hauptgeschäftsführer fest. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und die beihilferechtlichen Anforderungen mit der EU-Kommission nachverhandeln. Gleichzeitig muss die Regierung die Arbeiten an einem eigenen Industriestrompreis unbedingt beschleunigen. Wir sehen wie die Gewerkschaften die Notwendigkeit einer sehr, sehr raschen Einführung eines international wettbewerbsfähigen Industriestrompreises in unserem Land. Die Zeit drängt enorm“, unterstrich Dick.
