Lesebeitrag / 09.12.2022

UBW: Entlastungsvolumen der Härtefallhilfen ist mit einer Milliarde Euro viel zu knapp bemessen   

Dick: „Wir halten es zudem für grundfalsch, dass die Härtefallregelung nicht auch für große Unternehmen gelten soll“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände begrüßen zwar grundsätzlich, dass sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf eine Härtefallregelung für besonders von hohen Gas- und Strompreisen betroffene kleine und mittlere Unternehmen geeinigt haben. „Allerdings ist das Entlastungsvolumen mit einer Milliarde Euro viel zu knapp bemessen. Zudem halten wir es für grundfalsch, dass die Härtefallregelung nicht auch für große Unternehmen gelten soll“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Freitag in Stuttgart. „Auch die Expertenkommission Gas und Wärme, die das Grundmodell für die Energie-Preisbremsen entwickelt hat, betont in ihrem Abschlussbericht, dass die Härtefallregelungen für Unternehmen aller Branchen und Größenklassen offenstehen sollten.“

Problematisch sei zudem, dass die Energieversorgungsunternehmen selbst nicht ausreichend berücksichtigt werden, erklärte Dick: „Durch die teilweise extrem hohen Beschaffungskosten für Energie sowie die erheblich gestiegenen Anforderungen an die Absicherung von Energiehandelsgeschäften ist der Liquiditätsbedarf der Energieversorger deutlich gewachsen. Deshalb müssen sie dringend durch staatliche Hilfen und Bürgschaften unterstützt werden, um auch weiterhin ausreichend Energie einkaufen zu können.“

Der UBW-Hauptgeschäftsführer erneuerte seine Kritik, dass die geplanten Gas- und Strompreisbremsen insgesamt durch EU-Regelungen zu sehr eingeschränkt würden: „Die Vorgaben des EU-Beihilferechts führen dazu, dass die Entlastungen bei größeren Unternehmen kaum oder überhaupt nicht ankommen.“ Die Bundesregierung müsse deshalb dringend den Beihilferahmen mit der EU-Kommission nachverhandeln. „Ansonsten riskieren wir, dass eine immer größere Zahl von energieintensiven Industriebetrieben ihre Produktion bei gas- und stromintensiven Prozessen drosseln oder einstellen muss“, warnte Dick. Die EU-Kommission müsse hier ihren größten Netto-Zahler unterstützen.

Zudem sei der im Rahmen der Strompreisbremse für größere Industriebetriebe vorgesehene Preis von 13 Cent pro Kilowattstunde Strom (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) deutlich zu hoch, beklagte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Dies würde es vielen stromintensiven Unternehmen nicht einmal ansatzweise ermöglichen, wirtschaftlich zu produzieren.“ Wenn aber die energieintensive Grundstoffindustrie ins Straucheln gerate, würden über die daraus entstehenden Lieferkettenprobleme auch viele kleinere und mittlere Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen, machte Dick deutlich.