STUTTGART – Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes an diesem Mittwoch im Landtag warnen die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen im Südwesten.
„Auch in der gegenwärtigen Energiekrise, die uns allen eine Menge abverlangt, steht außer Frage, dass der Klimaschutz weiterhin eine hohe Priorität behalten muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Mittwoch in Stuttgart. „Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend. Es ist bereits äußerst schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und dann noch auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht machbar“, erklärte er.
Regionale Klimaschutzziele würden nur funktionieren, wenn die Bundesländer quasi allesamt energieautark wären und keine energieintensiv erzeugten Produkte über ihre Grenzen hinweg gehandelt würden, so Dick: „Dies ist aber bekanntlich nicht der Fall und würde unserem Wirtschaftssystem grundlegend widersprechen. Die aus Baden-Württemberg exportierten Produkte tragen aber den ‚CO2-Rucksack‘ für die gesamte Wertschöpfungskette, der dann lediglich einem einzelnen Bundesland zugerechnet würde.“ Dies zeige einmal mehr, dass bundeslandscharfe Klimaschutzziele schlicht keinen Sinn ergäben.
Entscheidend für die Wirtschaft im Südwesten sei, die bestehenden Klimaziele ohne einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erreichen zu können, erklärte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Regionale Regelungen, die die Betriebe zusätzlich belasten, wie beispielsweise die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen verbindlichen regionalen Sektorenziele, konterkarieren dies aber.“ Die Landespolitik müsse sich klarmachen, dass die Wirtschaft belastende, regionale Sonderwege kontraproduktiv, wettbewerbsverzerrend und damit standortschädlich seien. Der politische Fokus auch der Bundesregierung müsse stattdessen viel stärker auf die Vereinheitlichung der Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene gelegt werden, forderte Dick.
