Barta: „Wir befinden uns an einem Scheideweg. Wenn wir die Weichen jetzt nicht richtig stellen, verlieren wir den Anschluss”
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert von der Bundesregierung, in der aktuellen Haushaltsdebatte den Fokus auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Innovationen und die Standortsicherung zu legen. „Es ist zwingend notwendig, unserer schrumpfenden Wirtschaft Wachstumsimpulse zu liefern“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart. Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Infrastruktur und Digitalisierung sowie der Umbau der Energieversorgung seien für die Industrie im Südwesten wichtiger denn je. „Wir befinden uns an einem Scheideweg“, so Barta: „Wenn wir die Weichen jetzt nicht richtig stellen, verlieren wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss.“ Andere Ausgaben, beispielsweise in den Bereichen Soziales und Verwaltung, müssten hingegen nochmals auf den Prüfstand.
Im Ringen um einen Haushalt drohe ausgerechnet das Wachstumschancengesetz, das wichtige Impulse setzen könne, unter die Räder zu kommen. Nach der Blockade der Länder im Bundesrat hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Schrumpfung des geplanten Pakets von sieben auf drei Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit reduziere sich zwar die Last der Länder, die Transformation der Wirtschaft, der Ausbau der Forschung und Entwicklung und das Wirtschaftswachstum würden jedoch stark ausgebremst, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Diese Entscheidung zeigt die falsche Prioritätensetzung des Bundes. Auf Wachstumschancen zu verzichten, weil der Sparwille an anderer Stelle fehlt, ist keine zukunftsgerichtete Politik.“
