Lesebeitrag / 25.03.2022

UBW fordern deutliche Beschleunigung des Digitalisierungs-Tempos in der Verwaltung im Südwesten

Dick und Wolf: „Aktuell sind erst knapp über 40 Prozent der im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen in Baden-Württemberg auch tatsächlich online verfügbar“

Stuttgart – Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) fordern eine deutliche Beschleunigung des Digitalisierungs-Tempos in der öffentlichen Verwaltung. „Auch wenn Baden-Württemberg bei der Digitalisierung der Verwaltung bundesweit auf Platz 2 liegt, sind im Südwesten laut neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums erst knapp über 40 Prozent der im Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehenen Leistungen auch tatsächlich online verfügbar – und selbst die noch nicht einmal flächendeckend in ganz Baden-Württemberg“, sagten Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf, die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart. „Ziel muss es sein, jede Kommune für die Verwaltungsdigitalisierung zu gewinnen und eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen“, erklärten die beiden.

Das 2017 in Kraft getretene OZG sieht vor, dass bis Ende 2022 deutschlandweit insgesamt 575 Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen sollen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist dieses Ziel nicht mehr zu erreichen. „Die Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Leistungen für Bürger und Unternehmen, das E-Government, kommen in Deutschland bislang nur schleppend voran“, heißt es in der vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellten Studie.

Wichtiger Katalysator bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist die Umsetzung des sogenannten „Once-Only-Prinzips“. Unternehmen wie Bürger müssen ihre Daten nur einmal bei der öffentlichen Verwaltung angeben und die Behörden können diese dann bei allen anderen Verfahren abrufen. „Die Landesregierung sollte den vom Normenkontrollrat Baden-Württemberg jüngst vorgelegten Empfehlungsbericht zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen engagiert umsetzen und einen ambitionierten Masterplan entwickeln“, forderten die beiden UBW-Hauptgeschäftsführer.