Lesebeitrag / 10. November 2022

UBW fordern Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Bürgergeld-Gesetzentwurf zu stimmen

Dick: „Mit dem Bürgergeld hat die Ampel-Koalition ein Projekt auf die Schiene gesetzt hat, das den Arbeitskräftemangel noch vergrößern würde“

STUTTGART– Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zu stimmen. „Neben den hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie den anhaltenden Lieferkettenproblemen belastet derzeit ein wachsender Arbeitskräftemangel die Unternehmen“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart. „Da mutet es schon grotesk an, dass die Bundesregierung mit dem Bürgergeld ein Projekt auf die Schiene gesetzt hat, das die Arbeitskräftelücke noch vergrößern würde. Der Gesetzentwurf muss dringend im Bundesrat gestoppt werden.“ Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet.

Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen würde die Arbeitsmarktpolitik wieder in Richtung eines verwahrenden, alimentierenden Sozialstaats ausgerichtet, kritisierte Dick. „Der politische Wille zu einer schnellen Vermittlung in Arbeit ist leider immer weniger erkennbar. Statt Brücken in die Beschäftigung zu bauen, würde das Bürgergeld Brücken aus der Beschäftigung heraus verstärken. Und das in einem Moment, wo jede und jeder dringend am Arbeitsmarkt gebraucht wird.“

Der UBW-Hauptgeschäftsführer monierte, dass die Ampel-Koalition mit dem Bürgergeld von dem zentralen Prinzip des Förderns und Forderns abrücke: „Den Beschäftigten der Jobcenter wird die Möglichkeit genommen, zu Leistungsbeziehern, die sich verweigern, effektiv durchzudringen und Vereinbarungen einzufordern.“ Für die geplante Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik gebe es überhaupt keinen Grund, unterstrich Dick: „Denn durch die Betreuung und Vermittlung der Jobcenter konnte bisher sehr vielen Menschen der Weg zurück in die Beschäftigung geebnet werden.“  

Autor

Thomas Widder

Pressereferent
widder@unternehmer-bw.de