Dick: „Unternehmen benötigen gezielte Entlastungen bei den Energiepreisen und mehr Förderung von Innovationen und Investitionen“
STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft warnt angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage vor weiteren politischen Vorgaben für die Unternehmen. „Die Situation in vielen Unternehmen bleibt angesichts hoher Kosten äußerst angespannt, die weitere Entwicklung ist enorm unsicher“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag anlässlich der gemeinsamen Konjunkturprognose des IAW und der Universität Hohenheim.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin treffe hier ins Schwarze mit ihrer Aussage, dass die Unternehmen nun zu Recht erwarteten, dass es keine weiteren Belastungen aus Brüssel und Berlin geben dürfe, so Dick: „Leider beobachten wir immer noch zu oft das Gegenteil – sei es bei der Diskussion über das Verbrennerverbot, beim Lieferkettengesetz oder bei den Sozialversicherungs-beiträgen.“ Aber auch der Landesgesetzgeber sei dringend gefordert, belastende Maßnahmen abzubauen. Dies gelte zum Beispiel für die Überarbeitung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Der UBW-Hauptgeschäftsführer forderte die Politik auf, daher alle politischen Vorhaben, die zu weiteren Lasten für die Unternehmen führen, zu stoppen.
Dick mahnte zudem an, nicht nur von weiteren Erschwernissen für die Wirtschaft abzusehen, sondern die Unternehmen jetzt auch schnell zu entlasten: „Insbesondere unsere im internationalen Vergleich sehr hohen Energiepreise werden mehr und mehr zum Wettbewerbsnachteil. Und leider sehen wir auch, dass bereits Geschäft am Standort verloren geht, weil es sich unter diesen Bedingungen nicht mehr rentiert.“ Es sei daher zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium an einem eigenen Konzept für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis arbeite: „Aber das muss sehr, sehr schnell gehen, denn die Unternehmen brauchen diese dauerhafte Entlastung jetzt.“
Weiter müsse die Politik die Unternehmen in der aktuellen tiefgreifenden Transformation noch besser bei Investitionen und Innovationen unterstützen. Auch die Wirtschaft sehe zwar die enormen Erfordernisse, die etwa Klimaschutz und Energiewende mit sich bringen. „Da ist es dann aber völlig unzureichend, nur einzelne neue Technologien zu fördern“, sagte Dick. Vielmehr benötigten die Betriebe, die erst am Anfang der Transformation stünden, jetzt am dringendsten Hilfe: „Leider fallen sie aber bei der Förderung oftmals raus, wenn sie noch nicht ‚grün‘ genug sind. Gerade hier liegen aber doch noch enorme Potenziale, um auf dem Klimapfad voranzukommen.“ Zudem müsse jegliche Förderung absolut technologieoffen gestaltet werden, forderte der UBW-Hauptgeschäftsführer. „Wenn heute beispielsweise eine neue Gasheizung einbaut wird, die in zehn Jahren dann mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff betrieben werden kann, ist das unter Umständen genauso klimaneutral wie eine Wärmepumpe, deren Strom nur teilweise ‚grün’ erzeugt wird. Deshalb sollte man keine Technologie aus ideologischen Gründen per se verbieten.“
