Lesebeitrag / 13.01.2023

UBW: Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Nadelöhre für Transformation der Wirtschaft im Südwesten

Dick: „Tempo der Realisierung der Flüssiggas-Terminals muss auch für Baden-Württemberg der neue Maßstab sein“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände begrüßen, dass die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in ihren Klausurbeschlüssen dem Thema Energie einen zentralen Stellenwert einräumen. „Dabei wird zu Recht von beiden Fraktionen darauf verwiesen, dass wir für die Energiewende dringend eine Beschleunigung der Planungs-und Genehmigungsverfahren und einen verstärkten Bürokratieabbau brauchen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Freitag in Stuttgart.

„Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Nadelöhre für die Transformation der Wirtschaft im Südwesten. Das Tempo der Realisierung der Flüssiggas-Terminals muss deshalb auch für Baden-Württemberg der neue Maßstab sein“, betonte Dick. Dies betreffe insbesondere auch Fragen von Energieleitung und -transport. „Wird in Baden-Württemberg keine wettbewerbsfähige klimafreundliche Energie angeboten, wird eine De-Industrialisierung ernsthaften Ausmaßes stattfinden“, warnte er.

Ein zentraler Faktor sei hier die Sicherstellung einer ausreichenden Wasserstoff-Versorgung für die Wirtschaft im Südwesten, erklärte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Hier stehen wir vor dem Problem, dass der Anschluss an die europäische Wasserstoffpipeline-Magistrale nicht vor 2030 im Norden Baden-Württembergs erfolgen soll und nicht vor 2040 im Süden um Freiburg geplant ist.“ Auch hier brauche es dringend eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Gleichzeitig muss neben dem Import auch eine verstärkte Eigenerzeugung von Wasserstoff in Baden-Württemberg für den erforderlichen industriellen Hochlauf mit Nennleistungen von mindestens 20 Megawatt ermöglicht werden. Dafür muss von Seiten der Landesregierung eine deutlich weitergehende Unterstützung kommen“, forderte er.

Vorschläge der CDU-Fraktion für eine Weiterentwicklung des Normenkontrollrats und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren gingen in die richtige Richtung, wie auch das erneute Bekenntnis der Grünen-Fraktion, die Planungs- und Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen mindestens zu halbieren, sagte Dick: „Wir erwarten aber, dass die Landesregierung beim Bürokratieabbau jetzt deutlich an Tempo zulegt.“ Es brauche darüber hinaus einen echten Entfesselungspakt im Land, unterstrich er. Deshalb hätten die Spitzenverbände von Wirtschaft und Kommunen Ministerpräsident Kretschmann auch Ende vergangenen Jahres die Initiierung eines grundlegenden Reformprozesses vorgeschlagen.

Forderungen der Grünen-Fraktion nach einem möglichst scharfen europäischen Lieferkettengesetz, das auch eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vorsieht, erteilten die UBW eine Absage. „Die Anforderungen der geplanten EU-Richtlinie sind für die Firmen teilweise unerfüllbar. Ihre Umsetzung würde selbst größere Unternehmen vor extreme Herausforderungen stellen. Klar ist für uns, dass die Firmen nicht für durch Geschäftspartner verursachte Schäden haftbar gemacht werden dürfen“, erklärte Dick. Ansonsten müssten sich viele Unternehmen aus Regionen mit erhöhten menschenrechtlichen Risiken zurückziehen. „Den Menschen vor Ort wäre dadurch nicht geholfen, da diese Lücke vielfach von ausländischen Wettbewerbern mit niedrigeren Standards gefüllt würde“, bemerkte er.