Barta: „Jetzt kommt es darauf an, die Ausgaben konsequent zu priorisieren. Dabei sollte der Fokus auf die Stärkung unseres Standorts gelegt werden“
Zur heute vorgestellten Studie des Steuerzahlerbunds zur Evaluierung der Schuldenbremse erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Die Schuldenbremse für Bund und Länder hat sich bewährt. Auch in fiskalisch herausfordernden Zeiten wie derzeit darf sie nicht in Frage gestellt werden. Ausgabendisziplin sollte weiterhin ein zentrales Element der Haushaltspolitik bleiben. Worauf es jetzt ankommt, ist eine konsequente Priorisierung der Ausgaben mit Fokus auf Stärkung unseres Standorts. Zentrale Schwerpunkte sollten Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung, Ganztagsbetreuung und Fachkräftesicherung sowie in digitale Infrastrukturen und die Energiewende sein. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es umso wichtiger, alle finanzielle staatliche Kraft auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu legen. Dafür sollten dringend auch bestehende Aufgaben hinterfragt und ineffiziente Strukturen reformiert werden.“
