Dick: „Wir sehen eine wachsende Zahl an Unternehmen, die ihre Produktion bei gas- und stromintensiven Prozessen drosseln oder einstellen müssen. Geplante Gas- und Strompreisbremsen entlasten Wirtschaft nicht ausreichend“
STUTTGART – Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im November minimal gesunken, in saisonbereinigter Rechnung sogar gestiegen. „Über unserer Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt schwebt weiterhin das Damoklesschwert der hohen Energiepreise“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Mittwoch in Stuttgart. „Wir sehen inzwischen eine wachsende Zahl an Unternehmen, die ihre Produktion bei gas- und stromintensiven Prozessen drosseln oder einstellen müssen. Hier riskieren wir einen Dominoeffekt in den Lieferketten, dessen Konsequenzen auch auf den Arbeitsmarkt enorm sein können.“ Ausfälle in einzelnen Wirtschaftsbereichen könnten über die vielfältigen Vernetzungen zu Abwärtsspiralen in der Gesamtwirtschaft führen, die sich nicht so schnell wieder zurückbildeten, warnte Dick.
Der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands der baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände kritisierte, dass die geplanten Gas- und Strompreisbremsen zwar vom Grundsatz her der richtige Weg seien. Industrielle Großverbraucher, die am Anfang wichtiger Wertschöpfungsketten stünden und harter internationaler Konkurrenz ausgesetzt seien, würden aber aufgrund von Einschränkungen durch das EU-Beihilferecht nicht ausreichend entlastet, beklagte Dick: „Die maximale Fördergrenze von 150 Millionen Euro ist viel zu niedrig angesetzt und soll zudem nur Firmen gewährt werden, deren operativer Gewinn um mindestens 40 Prozent zurückgeht.“
Zudem sei der im Rahmen der Strompreisbremse für die Industrie vorgesehene Preis von 13 Cent pro Kilowattstunde Strom (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) deutlich zu hoch. „Dies würde es vielen stromintensiven Unternehmen nicht einmal ansatzweise ermöglichen, wirtschaftlich zu produzieren“, stellte der UBW-Hauptgeschäftsführer fest. „Wir brauchen dringend umfassendere und passgenauere Gas- und Strompreisbremsen mit realistischeren Fördergrenzen, die auch große sowie stromintensive Unternehmen substanziell entlasten“, forderte Dick. Die Bundesregierung müsse deshalb unbedingt die beihilferechtlichen Anforderungen mit der EU-Kommission nachverhandeln. „Aktuell sind die Gas- und Strompreisbremsen in jeder Hinsicht in ein zu enges Korsett gepresst“, bemerkte er.
