Dick: Fordern, den Beschluss des Haushaltsausschusses zu korrigieren
Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags, beim Energie-Härtefallfonds die Firmen nicht zu berücksichtigen, die Öl und Pellets nutzen:
„Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie bilden die Basis dafür, um die aktuelle Krise als Chance zu nutzen. Gerade der Mittelstand hat sich mit Blick auf die Energiekrise früh auf veränderte Bedingungen eingestellt. Wird der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags umgesetzt, würde dies die Unternehmen unnötigerweise massiv benachteiligen, die als Nutzer von Heizöl und Pellets von den hohen Energiekosten betroffen sind. Dieses Vorgehen würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen schwächen und dem Wirtschaftsstandort insgesamt großen Schaden zufügen.
Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dafür ein, dass die Entscheidung des Haushaltsausschusses rückgängig gemacht wird. Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses sehr gerne nach Baden-Württemberg ein, um sich vor Ort Unternehmen anzuschauen, die frühzeitig auf Öl und Pellets gesetzt haben, um gut durch die Energiekrise zu kommen. Durch solche Maßnahmen konnten mit Blick auf die Energiekosten auch Entlassungen vermieden werden.
Die Entscheidung des Haushaltsauschusses ist zudem eine Rolle rückwärts, da sie im Widerspruch zur bisherigen Haltung und zu bisherigen Zusagen der Bundesregierung steht. Falls auf Bundesebene bei dieser Haltung geblieben wird, setzen wir auf die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung, damit beim Energie-Härtefallfonds an der zunächst vereinbarten Unterstützung auch für die Firmen festgehalten wird, die nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Öl und Pellets verwenden. Da der gesamte Vorgang offenbar auch innerhalb der Bundesregierung für Verwunderung und Verstimmungen sorgt, fordern die Unternehmer Baden-Württemberg, den Beschluss des Haushaltsausschusses zu korrigieren.“
