Lesebeitrag / 08.12.2022

UBW unterstützen Forderung der Wirtschaftsministerin nach regulatorischer Pause für Unternehmen

Dick: „Aktuelle Brüsseler Pläne für eine Lieferketten-Richtlinie würden die Unternehmen deutlich überfordern“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände unterstützen die Forderung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach einer regulatorischen Pause für die Unternehmen, damit sie sich auf die Bewältigung der aktuellen Krise konzentrieren können. „Zu Recht verweist die Ministerin dabei auf die Pläne für eine EU-Lieferketten-Richtlinie, die unsere Unternehmen noch weitaus mehr als die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes belasten würde“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Donnerstag in Stuttgart. „Unsere Unternehmen leiden derzeit unter stark gestiegenen Energiepreisen, gestörten Lieferketten und inflationsbedingten Nachfragerückgängen. Etliche Betriebe kämpfen buchstäblich um ihre Existenz. Die Politik darf hier nicht noch weitere Belastungen draufsatteln.“

Die aktuellen Brüsseler Pläne für eine Lieferketten-Richtlinie würden die Unternehmen deutlich überfordern und dazu führen, dass sich viele Firmen aus Regionen mit erhöhten menschenrechtlichen Risiken zurückziehen müssten, warnte Dick: „Den Menschen vor Ort wäre dadurch nicht geholfen, da diese Lücke wohl vielfach von ausländischen Wettbewerbern mit niedrigeren Standards gefüllt würde.“ Ein EU-weiter Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft müsse deshalb angemessen und rechtssicher ausgestaltet sein und dürfe die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht noch weiter einschränken, machte er deutlich.

Die Achtung von Menschenrechten sei für die baden-württembergischen Unternehmen bereits heute eine Selbstverständlichkeit, betonte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Viele Unternehmen tragen mit ihrem überdurchschnittlichen Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.“