Barta: „Die Bundes- und Landeswahlleiter sind in der Pflicht, die organisatorischen Voraussetzungen für zeitnahe Neuwahlen zu schaffen.“
STUTTGART – Zur aktuellen Debatte über Neuwahlen und zu den Aussagen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Sonntag:
„Wir benötigen schnellstmöglich eine neue Bundesregierung, die von einer Mehrheit im Parlament getragen wird. In Zeiten geopolitischer Spannungen, Kriegen, Transformationsprozessen und einer strukturellen Wirtschaftskrise im eigenen Land sind stabile politische Verhältnisse wichtiger denn je. Dies ist zum einen nötig, damit Deutschland – und das gilt gerade nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsident – in der Europäischen Union seiner Führungsaufgabe gerecht werden kann. Zudem ist jetzt eine handlungsstarke Regierung wichtig, um in Deutschland die Standortbedingungen zu verbessern und die nötigen Strukturreformen umzusetzen. Daher ist es aus unserer Sicht zwingend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Aus der Ampel-Koalition zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellt. Dass jetzt auch die Grünen offen sind für einen früheren Termin, sollte Kanzler Scholz nutzen, um ohne größere Verzögerungen den Weg für die Wahl einer neuen Regierung freizumachen. Die jüngsten Aussagen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand machen uns hingegen fassungslos. Dass sie in ihrem Brief an Kanzler Scholz erklärt, einer zeitnahen Neuwahl stünden organisatorische Probleme entgegen oder es sei schwierig, rechtzeitig genügend Papier für die Beschaffung von Wahlzetteln zu erhalten, ist unsäglich und schlicht peinlich. Sie macht sich offenbar keine Gedanken darüber, welches Bild sie in Europa und weltweit mit solchen Aussagen von Deutschland zeichnet. Dass sowohl die Papierindustrie also auch der Städte- und Gemeindebund die Bedenken von Frau Brand nicht teilen, spricht hingegen Bände. Daher erwarten wir von den Beratungen am Montag der Bundes- und Landeswahlleiter, dass diese die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um zeitnah Neuwahlen durchführen zu können.“
