Dick: „Für nicht auszuschließenden Fall einer großflächigen Gas-Rationierung brauchen wir aber ein massentauglicheres Kriseninstrument zur Beschäftigungssicherung“

STUTTGART – Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im September saisonbedingt leicht gesunken. Der Ausblick für den Arbeitsmarkt ist jedoch verhalten. „Unsere Wirtschaft steht vor einer Rezession, da sind sich die Ökonomen einig“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart. Die Belastungen der Betriebe durch die Energiekrise und die anhaltend gestörten Lieferketten seien derzeit enorm, bemerkte er. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert hat. Für den nicht auszuschließenden Fall einer großflächigen Rationierung von Gas in diesem Winter brauchen wir aber ein massentauglicheres Kriseninstrument zur Beschäftigungssicherung.“

Bei einer massiven Krise in der Dimension einer Gasmangellage mit umfassenden Betriebsschließungen reichten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die personellen Ressourcen schlicht nicht aus, um das Kurzarbeitergeld zeitnah zu administrieren und die Unternehmen rasch zu unterstützen, erklärte Dick: „Wir brauchen daher ein Instrument, das die BA bei massenhafter Nutzung nicht überfordert.“ Bei solch einem „Sonderkrisengeld“ müsse das Verfahren möglichst unbürokratisch sein. So sollten beispielsweise die Beantragung und Abrechnung auf Betriebsebene erfolgen, statt des bisherigen komplizierten Individualbezuges auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, forderte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Zudem müsse das Sonderkrisengeld voll aus Steuermitteln finanziert werden.

„Die Politik sollte die Modalitäten für ein Sonderkrisengeld schnellstmöglich ausarbeiten und gesetzlich verankern, damit wir für den Ernstfall vorbereitet sind. Es muss unbedingt verhindert werden, dass es im Fall einer Gasmangellage zu Massenarbeitslosigkeit kommt, weil aus verwaltungstechnischen Gründen die Unterstützung für die Unternehmen viel zu spät kommt oder ganz ausbleibt“, sagte Dick. Auch der Arbeitsmarktbeirat der BA-Regionaldirektion Baden-Württemberg habe sich jüngst für solch ein Kriseninstrument ausgesprochen.