Lesebeitrag / 26.09.2021

UBW zum Ausgang der Bundestagswahl: Politik steht vor fundamentalen Fragestellungen

Wolf und Dick: „Brauchen jetzt zügige Regierungsbildung, denn unser Land kann sich angesichts der großen Herausforderungen keine monatelange Lähmung leisten“

Stuttgart – Angesichts des knappen Ausgangs der Bundestagswahlen appellieren die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) an alle politischen Beteiligten, jetzt konstruktiv und zügig über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln. „Eine monatelange Lähmung der Politik in Berlin können wir uns nicht leisten. Dafür sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen viel zu groß“, erklärten die beiden UBW-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick am Montag in Stuttgart: „Eine neue Regierung wird mit fundamentalen Fragen konfrontiert sein, beispielsweise wie die klimapolitischen Ziele mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts unter einen Hut gebracht werden können.“

Die Unternehmen leisteten mit ihren hohen Forschungs- und Entwicklungsetats bereits heute einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung, sagte Wolf: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen die Firmen aber technologieoffene und realistische Rahmenbedingungen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen hier nicht zu einem Überbietungswettbewerb führen, der es ihnen unmöglich macht, diesen Weg zu schaffen.“

Auch die Frage, wie die Sozialsysteme demografiefest gemacht werden können, müsse in der kommenden Legislaturperiode endlich beantwortet werden, sagte Dick: „Ohne grundlegende Reformen droht eine erhebliche Steigerung der Abgabenlast. Für die Unternehmen im Südwesten ist es aber von größter Bedeutung, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt bleiben. Jeder zusätzliche Beitragspunkt kostet internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze bei uns in Baden-Württemberg.“

Eine weitere zentrale Fragestellung sei, wie der wachsende öffentliche Investitionsbedarf mit einer längst überfälligen Steuerreform in Einklang gebracht werden könne, sagte Wolf: „Denn wir müssen die Besteuerung der Unternehmen dringend auf ein international konkurrenzfähiges Niveau von maximal 25 Prozent absenken.“ Deutschland können sich auf Dauer einfach keine höhere Steuerbelastung als andere wirtschaftlich erfolgreiche Staaten leisten, bemerkte Dick.