Stuttgart – Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) lehnen die von der neuen Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro strikt ab. „Den Mindestlohn politisch vorzugeben ist eine absolute Missachtung der Tarifautonomie als eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft“, sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Donnerstag in Stuttgart anlässlich der Debatte im Bundestag zu den Vorhaben der Ampel-Koalition in den Bereichen Arbeit und Soziales. „Die Politik muss sich aus den Lohnfindungsprozessen heraushalten. Das ist und bleibt die Aufgabe der Tarifparteien“, unterstrich er. Über den Mindestlohn dürfe einzig die dafür zuständige Mindestlohnkommission entscheiden, an der die Tarifpartner beteiligt sind.

„Der geplante Eingriff der Politik wird auch dadurch nicht besser, dass die zukünftigen Anpassungsschritte wieder der Kommission vorbehalten sein sollen“, machte Dick deutlich. Er erinnerte daran, dass die damalige Große Koalition bei der Einführung des Mindestlohns versprochen habe, es werde keine politisch festgesetzten Erhöhungen geben. „Dieses Versprechen, das die jetzige Kanzlerpartei SPD damals als Teil der Großen Koalition mit gegeben hat, wird jetzt gebrochen. Nun droht der Mindestlohn endgültig zum politischen Spielball zu werden – und das Vertrauen in politisches Handeln schwindet weiter.“ Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ankündigung der Mindestlohn-Erhöhung noch mit Angriffen auf die Arbeitgeberverbände verbinde, setze dem Fass die Krone auf.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft würde die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen, als dies bei der Einführung des Mindestlohns 2015 der Fall gewesen ist. Über alle Branchen hinweg wären insgesamt rund 190 Tarifverträge betroffen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen würden überflüssig gemacht. „Ein derart starker Mindestlohn-Anstieg würde zu einer massiven Störung der Tariflohnstruktur in unserem Land führen und eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen“, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer. „Wenn die Politik in fast 200 Tarifverträgen ohne jede Differenzierungs- oder Übergangsmöglichkeiten die Löhne nach oben setzt, wird der Tarifbindung ein Bärendienst erwiesen.“

Zwar habe die Einführung des Mindestlohns bislang keine spürbar negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung gehabt hat, bemerkte Dick. Dies habe aber, so zeigten wissenschaftliche Untersuchungen, hauptsächlich konjunkturelle Gründe gehabt. „Und natürlich steigt mit jeder weiteren Anhebung die Gefahr, dass der Punkt erreicht wird, an dem Unternehmen oder ganze Branchen überfordert sein werden. Der jetzt geplante Schritt wird in vielen Betrieben zu einem massiven Anstieg der Lohnkosten führen – nicht zuletzt in Branchen, die bereits von der Corona-Pandemie schwer gebeutelt sind. Die Risiken für die Arbeitsplätze liegen dabei auf der Hand.“