Lesebeitrag / 24.11.2021

Unternehmer Baden-Württemberg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags: Begrüßen geplantes ambitioniertes Investitionsprogramm

Wolf und Dick: „Unklar bleibt allerdings, ob dafür ausreichend Finanzmittel bereitstehen.“

Stuttgart – Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) begrüßen es, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen anstreben. „Mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes ist richtig und wird von der Wirtschaft im Südwesten im Grundsatz unterstützt“, erklärten die UBW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf am Mittwoch in Stuttgart. „Geplante Maßnahmen wie das ambitionierte Investitionsprogramm oder die Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren können einen wichtigen Investitionsschub auch in Baden-Württemberg auslösen.“ Unklar sei allerdings, ob für die ehrgeizigen Investitionsvorhaben auch ausreichend Finanzmittel bereitstünden, bemängelten die beiden.

Die vorgesehenen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien seien ebenfalls sehr ambitioniert, bemerkte Wolf: „Bis zum Jahr 2030 will die Ampel-Koalition die Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken.“ Gleichzeitig werde ein schnellerer Kohleausstieg angestrebt. „Hier könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährdet sein“, warnte Wolf. „Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie werden.“ Zwar sei die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zu begrüßen, dennoch bestünden hinsichtlich der Energiekosten weiterhin große Risiken, sagte er.

Eindeutig negativ bewerten die UBW, dass das wichtige Ziel, die Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln, mit der Koalitionsvereinbarung nicht zu erreichen sein werde. „Die in der Rentenpolitik dringend notwendigen Reformen bleiben leider aus. Das ist eine schwere Zukunftshypothek“, sagte Dick. Das Rentenniveau trotz fortschreitender Alterung der Gesellschaft bei 48 Prozent zu belassen, ohne gleichzeitig das Renteneintrittsalter zu erhöhen, werde steigende Rentenbeiträge oder deutlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfordern, warnte er. Beides sei eine schwere Bürde für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Aber immerhin solle ja wenigstens der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente schon für das kommende Jahr wieder eingeführt werden, bemerkte Dick.