Barta: „Investitionen in Forschung, Bildung oder Infrastruktur müssen Vorrang haben, weil sie Beschäftigung und Zukunft sichern“
Stuttgart – Die baden-württembergische Wirtschaft hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts geringerer Steuereinnahmen als erwartet eine klare Priorisierung in der Haushaltspolitik vorzunehmen. „Alle finanzielle staatliche Kraft muss auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gelegt werden“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Montag anlässlich der jüngsten Steuerschätzung des Landes: „Jetzt mit der Rasenmäher-Methode auf die geringeren Steuereinnahmen zu reagieren, wäre grundverkehrt.“
Die notwendige Weiterentwicklung einer Wachstumsagenda sowie eine Investitions- und Innovationsoffensive in Baden-Württemberg stünden zwar unter Haushaltsvorbehalt. „Aber Baden-Württemberg steht bei Forschung und Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern noch gut da. Diese gute Position müssen wir unbedingt verteidigen“, sagte Barta. Vorrang müssten daher Investitionen haben, die eine gute Rendite durch hohe Beschäftigung und damit mittelfristig auch wieder höheren Steuereinnahmen haben. „Dazu zählen neben Investitionen in Forschung und Entwicklung von zukunftssichernden Technologien auch Investitionen in Bildung, in Ganztagsbetreuung, Fachkräftesicherung oder in digitale Infrastrukturen“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
Trotz schwierigerer Haushaltslage müsste jedoch die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden. „Forderungen, die Schuldenbremse beispielsweise für den Klimaschutz auszusetzen, lehnen wir ab“, sagte Barta: „Die finanzielle Last, die künftige Generationen tragen müssen, ist genauso ein Zukunftsthema wie das Klima. Das dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Mit der richtigen Prioritätensetzung kann das aber auch gelingen.“
