Barta „Bundestagswahl ist maßgebliche Richtungsentscheidung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im Bund und im Land“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die nächste Legislaturperiode eine Wirtschaftsagenda für Deutschland und Baden-Württemberg. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch bei der Vorstellung des Positionspapiers der Spitzenorganisation der Wirtschaft im Land: „Wir brauchen jetzt dringend die richtigen politischen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft gestärkt wird und wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.“
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche und der verhaltenen Wachstumsprognosen bezeichnete Barta die Wahl am 23. Februar 2025 als „maßgebliche Richtungsentscheidung für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung im Bund und auch im Land“. Die UBW-Positionen beschreiben die Grundlagen, die aus Sicht der Wirtschaft notwendig sind, um Deutschland und Baden-Württemberg wieder an die Spitze zu bringen.
Konkret fordert die Südwest-Wirtschaft, die wirtschaftliche Dynamik durch weniger Regulierungen und einen konsequenten Bürokratieabbau zu entfachen. Die öffentliche Verwaltung müsse ganzheitlich modernisiert, die Digitalisierung deutlich beschleunigt, die Infrastrukturen modernisiert werden. „Eine flächendeckend leistungsfähige Verkehrs- und eine moderne digitale Infrastruktur sind für unseren Wirtschaftsstandort von herausragender Bedeutung“, sagte Barta.
Weiter gelte es, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sicherzustellen, das Innovationssystem wettbewerbsfähig auszubauen und die Transformation zu gestalten. „Dabei muss die Maxime sein, marktwirtschaftliche Anreize für mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität zu geben, statt auf Strafen und Zwangsmechanismen zu setzen“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
Weitere Kernforderungen der baden-württembergischen Wirtschaft sind international wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen, eine Stabilisierung und Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, ein zukunftsfähiges Bildungssystem, eine entschlossene Fachkräftestrategie und eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Nicht zuletzt muss Deutschland angesichts der globalen Verschiebungen eine aktivere Gestaltungsrolle in Europa einnehmen“, forderte Barta.
Das Positionspapier der UBW und weitere Informationen finden Sie hier.
