UBW-Forderungen an die neue Bundesregierung: Wirtschaft stärken und Standortqualität verbessern
Deutschland hat gewählt – jetzt ist es an der Zeit für einen entschiedenen Kurswechsel. Unser Land befindet sich im wirtschaftlichen Dauertief. Der Standort hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die neue Bundesregierung muss die politischen Weichen nun so stellen, dass die Maßnahmen dauerhaft Vorfahrt bekommen, die die Wirtschaft stärken und die Standortqualität deutlich verbessern. Dazu zählen vor allem:
- eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Steuerbelastung von Unternehmen, die Innovationen und Investitionen am Standort fördert,
- eine Begrenzung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent sowie eine nachhaltige und generationengerechte Reform der sozialen Sicherungssysteme,
- wettbewerbsfähige Energiepreise bei gleichzeitiger Sicherstellung der langfristigen Versorgungssicherheit,
- ein Regulierungsstopp, verbunden mit einem wirksamen Abbau von Bürokratie und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- die Modernisierung bzw. Sanierung der verkehrlichen und digitalen Infrastrukturen,
- sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen durch bessere Bildung und Weiterbildung oder durch eine gezielte Zuwanderung in Arbeit – in Abgrenzung zu einer gesteuerten und begrenzten Migration.
Einen Überblick über die wichtigsten politischen Forderungen der UBW zu den verschiedenen Themenfeldern finden Sie folgend auf dieser Seite.
Energie
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- Energieversorgung sichern: Die Kraftwerksstrategie schnell umsetzen und 6,5 Gigawatt gesicherte Leistung in Baden-Württemberg zubauen. Einen zentralen Kapazitätsmarkt mit lokaler Komponente schaffen, um Versorgungslücken zu schließen und Netzstabilität zu gewährleisten
- Erneuerbare Energien ausbauen: Den Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien in enger Verzahnung mit dem Bau von Speichern und Transportnetzen konsequent fortsetzen
- Ausreichenden Zugang zu Wasserstoff sicherstellen: Baden-Württemberg braucht eine bedarfsgerechte Wasserstoff-Infrastruktur sowie regionale Wasserstofferzeugung durch netz- und systemdienliche Elektrolyse
- Entlastung bei Stromkosten: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe muss auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Gleichzeitig gilt es, durch geeignete Maßnahmen ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte zu verhindern, da diese bereits einen signifikanten Teil des Strompreises ausmachen
Steuern & Finanzen
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- Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken: Steuerbelastung von Unternehmen auf maximal 25 Prozent absenken. Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und Gewerbesteuer auf Körperschaftsteuer anrechnen
- Optimierung steuerlicher Verlustverrechnung: Erhöhung des Verlustrücktrags zur schnelleren steuerlichen Geltendmachung von Verlusten. Abschaffung der Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag
- Investitionsanreize: Dauerhafte Verlängerung der degressiven Abschreibung (AfA). Verbesserte steuerliche Behandlung von reinvestierten Gewinnen im Mittelstand. Beseitigung steuerlicher Hemmnisse bei Unternehmensumstrukturierungen
Soziale Sicherung
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- Beiträge zur Sozialversicherung bei 40 Prozent deckeln: Exzessive Ausgabenpolitik und Leistungsausweitungen stoppen
- Versicherungsfremde Leistungen nicht länger auf Beitragszahler abwälzen: In der Rente (Rente mit 63, Mütterrente…), in der Krankenversicherung (Krankenhausfinanzierung), in der Arbeitslosenversicherung (z.B. Förderung der beruflichen Weiterbildung)
- Ausreichende Bundeszuschüsse zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Sparpotenziale auf der Ausgaben- und Verwaltungsseite nutzen: bürokratischen Aufwand für Verwaltung, Betriebe und Bürger vermeiden
- Nachhaltige und generationengerechte Rentenreform: Stärkung kapitalgedeckter Bausteine, Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, keine Zusagen zu festem Rentenniveau ohne Beitragsdeckel
Bürokratie
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- Stopp-Schild für alle unnötigen Regulierungen – in den Ländern, im Bund und auf EU-Ebene
- Verbindliche Abbauziele: One-in-one-out zementiert nur den unerträglichen Ist-Zustand und ist zu wenig
- Mentalitätswechsel in der Verwaltung: Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen, Eigenverantwortung der Betreiber stärken
- Kein „Gold-Plating“: Verzicht auf Übererfüllung von Standards bei Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht oder von nationalem Recht in Länderrecht
- Konsequente Digitalisierung der Verwaltung: nutzerzentrierte digitale Prozesse, durchgängige Digitalisierung ohne Medienbrüche
Arbeitsmarkt & Fachkräftesicherung
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- Inländische Arbeitskräftepotenziale besser heben: Höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen in Teilzeit (auch durch Ausbau der Kinderbetreuung), Verbesserung der Berufsorientierung, Stärkung der dualen Ausbildung, Inklusion
- Lust auf Arbeit machen statt Lust auf Ruhestand fördern: Frühverrentungsanreize („Rente mit 63“) abschaffen, Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzen, Qualifizierung
- Grundsicherungssystem (Bürgergeld) neu ausrichten: Vorrang für Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, stärkere Mitwirkungspflichten, umsetzbare Sanktionsregelungen
- Gezielte arbeitsmarktorientierte Zuwanderung: Schlankere, schnellere und effizientere Prozesse, Beschränkungen für die Zeitarbeit bei der Rekrutierung aufheben, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen, Mittel für Sprach- und Integrationskurse nicht zusammenstreichen
- Bildungssystem zukunftsfähig aufstellen: bessere Qualität von Schule und Kita, klare Bildungsziele (Fokus auf Future Skills), konsequente Digitalisierung, ausreichende Finanzierung von Berufs- und Hochschulen
Infrastruktur
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- Standortqualität durch leistungsfähige Infrastruktur sichern: Haushaltsmittel zugunsten von Investitionen in den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur umschichten
- Finanzierungsmodelle reformieren: Der Infrastrukturausbau muss unabhängig von der aktuellen Haushaltslage gewährleistet werden. Das schafft Planungssicherheit für Investoren und Bauwirtschaft
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Vollständige Digitalisierung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen
Arbeitsrecht
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- Arbeitszeitgesetz modernisieren: Anpassung an die moderne Arbeitswelt, Verzicht auf tägliche Obergrenze bei der Arbeitszeit (nur Grenze für Wochenarbeitszeit), mehr Flexibilität bei den Ruhezeiten
- Arbeitszeiterfassung mit Augenmaß regeln: keine Zwänge bei der Form der Erfassung, Ausnahmen von der Pflicht zulassen
- Tarifautonomie verträgt keinen Zwang: Kein bürokratisches Tariftreuegesetz, keine unnötigen Belastungen für die Unternehmen
- Entgelttransparenz bürokratiearm herstellen: Kein „Gold Plating“ bei Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht
- Mobile Arbeit praktikabel und handhabbar regeln: Kein Rechtsanspruch auf Mobile Arbeit, Eigenverantwortung der Beschäftigten wichtig
- Hände weg vom Mindestlohn: Bewährte Systematik der Anpassungen erhalten, keine erneuten politischen Eingriffe und Festlegungen, Tarifautonomie bewahren
- Beschäftigtendatenschutz neu regeln: praxisnahmen Beitrag zum Imagewandel des betrieblichen Datenschutzes, echte Rechtssicherheit schaffen, keine neuen bürokratiefördernden Pflichten
Außenwirtschaft & Internationales
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- Mehr Freihandelsabkommen abschließen: In Zeiten geopolitischer Spannungen ist eine stärkere Internationalisierung der Wirtschaft entscheidend. Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für den zügigen Abschluss neuer Freihandelsabkommen einsetzen
- Flexiblere Verhandlungsansätze: Neue Freihandelsabkommen müssen faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und dürfen nicht politisch überfrachtet sein
- Resilienz durch Rohstoffsicherheit: Die neue Bundesregierung muss eine ganzheitliche Strategie zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen entwickeln und umsetzen
- Weiterentwicklung des EU-Wirtschaftsraums: Deutschland muss sich für eine konsequente Vertiefung des EU-Binnenmarkts einsetzen
Technologie & Digitalisierung
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- Chancen im Weltmarkt nutzen: Bis 2030 entsteht bei digitalen und grünen Technologien ein Weltmarkt von mehr als 15 Billionen Euro pro Jahr. Deutschland muss sich in diesem Bereich stark positionieren
- Forschungsausgaben prioritär behandeln: Das 3,5-Prozent-Ziel für gesamtstaatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung muss konsequent verfolgt werden
- Transfer stärken: Forschungsergebnisse müssen effektiver und schneller in marktfähige Produkte und Geschäftsmodelle überführt werden.
- Auf Technologieoffenheit setzen: Innovationsförderung sollte technologieneutral erfolgen und auf Qualität sowie Innovationsgrad fokussieren
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